EU-Haushalt ist ein wichtiges Investitionsinstrument

Rodust warnt vor einer Haushaltskürzung zu Ungunsten der wirtschaftlichen Entwicklung: Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust warnt vor einer Kürzung des EU-Budgets für 2013. Ulrike Rodust ist sich sicher: „Der Haushalt der Europäischen Union ist ein wichtiges Investitionsinstrument, dass nicht nur den so genannten Nettoempfängerstaaten, sondern auch Nettozahlern wie Deutschland zugute kommt.“

Rodust warnt vor einer Haushaltskürzung zu Ungunsten der wirtschaftlichen Entwicklung: Die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust warnt vor einer Kürzung des EU-Budgets für 2013. Ulrike Rodust ist sich sicher: „Der Haushalt der Europäischen Union ist ein wichtiges Investitionsinstrument, dass nicht nur den so genannten Nettoempfängerstaaten, sondern auch Nettozahlern wie Deutschland zugute kommt.“

Der Europäische Rat schlug im Juli 2012 eine Kürzung EU Haushalts 2013 von 138 auf 132,7 Milliarden Euro vor. Zuvor hatte schon die EU-Kommission den Haushalt um 25 Millionen gesenkt. Am Dienstag, den 23. Oktober, stimmte das Europäische Parlament gegen die Haushaltskürzungen, da die EU sonst nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.

Die vom Rat vorgenommenen Kürzungen gefährden die Förderung von Wachstum und Beschäftigung (z.B. Erasmus Mundus), die neu eingerichteten europäischen Behörden zur Bankenaufsicht, zur Wertpapieraufsicht und zur Aufsicht für Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung, die Unterstützung für Regionalpolitik, Landwirtschaft und den Nahost-Friedensprozess. Stattdessen forderten die Parlamentarier weitere Kürzungen um €8,9 Millionen für den Parlamentshaushalt, im Vergleich zum ursprünglichen EU-Haushaltsentwurf. Das entspricht zwar einer der Inflation angepassten Erhöhung um 1,9% im Vergleich zu 2012, ist aber nominal, eine Kürzung, da dieser Haushalt die Zusatzkosten für den EU-Beitritt Kroatiens beinhaltet.

Ulrike Rodust sieht besonders Investitionen in die Bildung gefährdet: „Die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen wichtige europäische Bildungsprojekte, beispielsweise das Förderprogramm für lebenslanges Lernen Grundtvig, die Austausch-Programme für Studenten und Auszubildende Erasmus und Leonardo da Vinci, oder auch das Projekt für schulische Bildung Comenius. Die Einsparungen richten sich damit nicht nur gegen die Zukunft der europäischen Jugend, sondern behindern auch die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Geistes. Das Europäische Parlament hat deshalb gegen die Kürzungen des EU-Haushalts 2013 gestimmt.“

„Auch die Entscheidungen zur kommenden Finanzperiode 2014-2020 müssen kritisch beobachtet werden. Wenn wir Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sichern wollen, müssen wir Geld in die Hand nehmen und die Entwicklung von Kleinunternehmen, nachhaltige Infrastrukturvorhaben sowie Forschung und Entwicklung fördern“, betont Ulrike Rodust abschließend.

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