Piraten: Mehr Inhalte statt Angriffe auf Spielregeln!

Zur Klage von vier Mitgliedern der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht gegen Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Dürfen die Piraten vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Zulagen für parlamentarische Geschäftsführer klagen? Ja, das ist ihr gutes Recht – auch wenn alle wissen, dass das aussichtslos ist!

Zur Klage von vier Mitgliedern der Piratenfraktion vor dem Landesverfassungsgericht gegen Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Dürfen die Piraten vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Zulagen für parlamentarische Geschäftsführer klagen? Ja, das ist ihr gutes Recht – auch wenn alle wissen, dass das aussichtslos ist!

Worauf allerdings die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben, ist, dass sich die Piraten endlich in landespolitische Themen einarbeiten und zu Inhalten Stellung beziehen, statt ständig nur die anderen Fraktionen und die Regeln eines Parlaments anzugreifen, dem sie erst seit kurzem angehören. Man hat den Eindruck, mangels Inhalten kritisieren sie die Form.

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer für angemessen, da diese weit über die übliche Abgeordnetentätigkeit hinaus Aufgaben für die Fraktion wahrnehmen. So fungieren sie beispielsweise als Arbeitgeber für die Beschäftigten und sind für den Fraktionshaushalt verantwortlich.

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