Mehr kommunale Bürgerbeteiligung gesetzlich sichern

Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben heute gemeinsam mit den Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen" den Gesetzesentwurf für kommunale Bürgerbeteiligung vorgestellt. Kai Dolgner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ablauf dieses Jahres eine stärke Bürgerbeteiligung versprochen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Für die SPD sind die 13.000 Frauen und Männer, die sich in unseren Gemeinde- und Stadträten sowie in den Kreistagen ehrenamtlich engagieren, der Kern der kommunalen Demokratie. Darüber hinaus wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Meinungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, die kein kommunales Mandat wahrnehmen können, sich aber zu wichtigen Themen ihrer kommunalen Gemeinschaft einbringen wollen."

Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben heute gemeinsam mit den Initiatoren des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ den Gesetzesentwurf für kommunale Bürgerbeteiligung vorgestellt. Kai Dolgner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ablauf dieses Jahres eine stärke Bürgerbeteiligung versprochen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Für die SPD sind die 13.000 Frauen und Männer, die sich in unseren Gemeinde- und Stadträten sowie in den Kreistagen ehrenamtlich engagieren, der Kern der kommunalen Demokratie. Darüber hinaus wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Meinungs- und Entscheidungsfindung beteiligen, die kein kommunales Mandat wahrnehmen können, sich aber zu wichtigen Themen ihrer kommunalen Gemeinschaft einbringen wollen.“

Ines Strehlau, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir werden die formalen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei Unterschriftensammlung und Zustimmungsquoren senken, die Beschränkung auf ‚wichtige Aufgaben’ streichen und z. B. Bauleitplanung bis zum Aufstellungsbeschluss öffnen. Wir wollen es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, sich in die Entscheidungsprozesse einzubringen. Eine unentgeltliche rechtliche Beratung sowie ein durchgerechneter Kostenvorschlag der Verwaltung sowie die Möglichkeit, zusammen mit der Gemeindevertretung eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, sind dabei weitere wichtige Elemente.“

Lars Harms, kommunalpolitischer Sprecher des SSW: „Es geht dabei nicht um eine Schwächung oder gar Misstrauen gegenüber dem kommunalen Ehrenamt; wir wollen ein vernünftiges Miteinander von repräsentativer und direkter Demokratie. Häufig wissen die Gemeindevertreter nicht, ob die von Bürgerinnen und Bürgern in den Gremiensitzungen geäußerten Meinungen repräsentativ sind oder nicht oder gar auf Einzelinteressen beruhen, deshalb können zukünftig auch Gemeindevertretungen mit einfacher Mehrheit einen Bürgerentscheid beschließen. Hier können Bürgerentscheide helfen, die Diskussion auf die zu entscheidenden Sachfragen zu fokussieren und zudem das tatsächliche Meinungsbild der Gesamtbevölkerung abzufragen. Dass dieses durchaus anders sein kann als die allgemeine Wahrnehmung, haben wir spätestens bei Stuttgart 21 gelernt.“