Jusos SH und Ralf Stegner rufen zur Mahnwache anlässlich der Flüchtlingsproteste in Berlin auf

Anlässlich der Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor erklären Merle Stöver, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, und Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein: „Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Flüchtlingen und wollen diesen Protest mit einer Mahnwache am 3. November um 18 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel weiter in die Öffentlichkeit rücken. Das Schicksal dieser Menschen, die in ihren Heimatländern Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind, darf nicht einfach ignoriert werden!

Anlässlich der Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor erklären Merle Stöver, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, und Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein: „Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Flüchtlingen und wollen diesen Protest mit einer Mahnwache am 3. November um 18 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel weiter in die Öffentlichkeit rücken. Das Schicksal dieser Menschen, die in ihren Heimatländern Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind, darf nicht einfach ignoriert werden!

In Schleswig-Holstein hat die neue Regierung erste, wichtige Schritte eingeleitet, um Asylsuchenden ein besseres Auskommen zu ermöglichen. Die Residenzpflicht ist in Schleswig-Holstein bereits abgeschafft und es wird an einer Verbesserung der Unterkunftsbedingungen in dezentralen Einrichtungen gearbeitet. Zudem setzt sich die Landesregierung in einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Dies sollte Vorbild auch für andere Bundesländer sein.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Konservativen im Moment versuchen, auf Kosten Asylsuchender Wahlkampf zu machen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen, aber auch beispielsweise gegenüber Sinti und Roma, die in ihrer Heimat in bitterer Armut leben, diskriminiert und ausgegrenzt werden.“

In Berlin verharren seit mehreren Tagen etwa zwanzig Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor und demonstrieren für bessere Unterkunftsbedingungen, mehr Bewegungsfreiheit und das Recht auf Arbeit. Bereits am 8. September sind sie in Würzburg aufgebrochen und haben sich auf einen 500 km langen Protestmarsch nach Berlin begeben. Sie befinden sich im Hungerstreik und sind Tag und Nacht der Kälte ausgesetzt.