Solidarrente für höhere Rentenansprüche

Die meisten heutigen Rentnerinnen und Rentner haben eine auskömmliche Rente, können zu einem Großteil – auch dank der guten medizinischen Versorgung – ihre Zeit nach dem Erwerbsleben genießen und sind aktiv. Zukünftige Rentnergenerationen schauen aber mit Unbehagen auf ihren letzten Lebensabschnitt.

Die meisten heutigen Rentnerinnen und Rentner haben eine auskömmliche Rente, können zu einem Großteil – auch dank der guten medizinischen Versorgung – ihre Zeit nach dem Erwerbsleben genießen und sind aktiv. Zukünftige Rentnergenerationen schauen aber mit Unbehagen auf ihren letzten Lebensabschnitt.

Das hat zwei Gründe: Wir haben sehr bald, wenn sich nichts ändert, zu wenig Arbeitnehmer, die in die Rentenkasse einzahlen. Außerdem kann heute niemand mehr sicher sein, sein Leben lang ein und denselben Arbeitsplatz zu haben.

Die Höhe der Rente hängt unmittelbar mit dem zuvor erzielten Erwerbseinkommen zusammen. Die gesetzliche festgelegte Untergrenze des Rentenniveaus von 43 Prozent halte ich persönlich für falsch. Damit es soweit gar nicht erst kommt, brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Leiharbeit, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die Stärkung der sozialversicherten Beschäftigung. Dies sind die Voraussetzungen für angemessene Renten. Leider hat sich die Bundesregierung der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns bislang verweigert.

Wir Sozialdemokraten wollen eine Solidarrente, um die Rentenansprüche zukünftig zu erhöhen. Zeiten längerer Arbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung von Rentenansprüchen stärker als heute berücksichtigt werden. Für Geringverdiener und Menschen mit sehr geringen Ansprüchen, die aber lange rentenversichert waren, wird die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ verlängert. Das heißt: Ihre Rentenansprüche werden aufgestockt. Sollten diese beiden Maßnahmen nicht zu einer Rente von 850 Euro führen, wird die Rente für langjährig Versicherte (40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre) auf diesen Betrag über die Grundsicherung aufgestockt.

Die gesetzliche Rente kann nicht auffangen, was im Erwerbsleben schief gegangen ist. Die Solidar-Rente soll deshalb nicht aus Rentenbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Die Anhebung sehr niedriger Renten ist nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Außerdem wollen wir die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Unsere „Betriebsrente plus“ soll zusammen mit der gesetzlichen Rente das heutige Niveau der Alterseinkommen gewährleisten.
In Zeiten, in denen wir über Altersarmut diskutieren, ist es ein völlig falsches Signal, die Rentenbeiträge zu senken. Genau dies hat Schwarz-Gelb in der letzten Sitzungswoche aber getan. Unser Gesetzentwurf will den Beitragssatz bis zum Jahr 2025 stabil bei 19,6 Prozent halten. Es ist sozialpolitisch und konjunkturpolitisch sinnvoll, jetzt Rücklagen zu bilden, damit im Fall wegbrechender Einnahmen kein Beitragssatzanstieg erfolgen muss. Denn verantwortungsvolle Rentenpolitik muss über das Wahljahr 2013 hinausdenken.