Rückwärtsgewandt und verantwortungslos!

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels der schwarz-gelben Regierungskoalition erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Diese Laufzeitverlängerung für Rösler, Merkel und Co. wurde durch rückwärtsgewandte, verantwortungslose Politik erkauft. Einzig die Abschaffung der Praxisgebühr ist angesichts der sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sinnvoll – mit der Zustimmung zum gleichstellungs- und familienpolitisch reaktionären Betreuungsgeld lässt sich die FDP allerdings ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Die Milliardenverschwendung für diese Kita-Fernhalteprämie ist katastrophal!"

Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels der schwarz-gelben Regierungskoalition erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Diese Laufzeitverlängerung für Rösler, Merkel und Co. wurde durch rückwärtsgewandte, verantwortungslose Politik erkauft. Einzig die Abschaffung der Praxisgebühr ist angesichts der sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sinnvoll – mit der Zustimmung zum gleichstellungs- und familienpolitisch reaktionären Betreuungsgeld lässt sich die FDP allerdings ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Die Milliardenverschwendung für diese Kita-Fernhalteprämie ist katastrophal!“

„Auch die Beschlüsse zur Rente sind gegenüber Geringverdienern mehr als zynisch. Die Hürden, wie z.B. der Nachweis einer privaten Eigenvorsorge als Voraussetzung für eine Rentenaufstockung – immerhin jetzt aus Steuermitteln – sind dermaßen hoch, dass man den Beitragszahlern auch gleich empfehlen kann, als Altersvorsorge Lotto zu spielen.

Alles in allem sind die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels ein weiterer Beweis für den desaströsen Zustand dieser Regierung. Insofern wird die Laufzeitverlängerung das gleiche Schicksal haben wie die letzte, die Schwarz-Gelb beim Atom-Deal verkündet hat – Rückabwicklung folgt in Kürze.“