Maßnahmenkatalog für die Sanierung des Hochschulbaus

„Die Landesregierung will die Leistungsfähigkeit der Hochschulen stärken“, sagte heute (8. November) Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer (SPD) und stellte eine Gesamtstrategie der Landesregierung zur Hochschulbausanierung vor. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, begrüßt diesen Schritt: "Die Koalition setzt ihre politischen Ankündigungen auch im Hochschulbereich zügig um. Der Sanierungsstau im Hochschulbereich, einschließlich des studentischen Wohnraums, wird mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog angegangen."

„Die Landesregierung will die Leistungsfähigkeit der Hochschulen stärken“, sagte heute (8. November) Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer (SPD) und stellte eine Gesamtstrategie der Landesregierung zur Hochschulbausanierung vor. Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, begrüßt diesen Schritt: „Die Koalition setzt ihre politischen Ankündigungen auch im Hochschulbereich zügig um. Der Sanierungsstau im Hochschulbereich, einschließlich des studentischen Wohnraums, wird mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog angegangen.“

Der Studienstandort Schleswig-Holstein sei laut Staatssekretär Fischer fachlich hoch anerkannt und attraktiv für Studentinnen und Studenten. Aber was gut sei, könne und sollte immer besser werden. „Gestaltung ist auch bei angestrengter Kassenlage möglich. Man muss Prioritäten des Handelns entwickeln – und das tun wir mit diesem Maßnahmen-Katalog“, sagte der Staatssekretär. Einer der Kernpunkte der Überlegungen sei, dass zukünftig bei der Sanierung von Hochschulbauten Bestandserhalt Vorrang vor Neubauten haben solle.

Der Maßnahmenkatalog im Einzelnen: 

  • Mehr Förderung von Forschungsbauten und Großgeräten
    Forschungsneubauten und Großgerätebeschaffungen werden grundsätzlich daraufhin überprüft, ob sie geeignet sind, im Rahmen der Forschungsförderung nach Art. 91 b GG anteilig vom Bund finanziert zu werden. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Universität zu Lübeck (UzL) mit dem Forschungsbau CBBM – Center for Brain, Behaviour and Metabolism – für den der Bund ca. 19 Mio. € zur Verfügung stellt. Gegenwärtig bewirbt sich die UzL mit einem weiteren Antrag um Forschungsbaumittel beim Bund. Ein erneuter Erfolg würde den Etat für Forschungs- und Lehre Bauten in den kommenden Jahren um ca. 20 Mio. € entlasten. 
  • Öffentlich private Partnerschaften prüfen
    Die Landesregierung wird mit den Hochschulen in einen Dialog eintreten, um auszuloten, welche Hochschulbauprojekte für die Umsetzung mit Hilfe von privaten Investoren geeignet sind. Dabei sind die Bedingungen für solche Partnerschaften von besonderer Bedeutung. Die Partnerschaften sollten dabei nicht darauf ausgerichtet sein, die Renditen des privaten Partners zu maximieren.Das Land hat bereits gute Erfahrungen mit dem ÖPP-Projekt „Erweiterungsbau“ der Uni Flensburg gemacht (rd. 13 Mio. €). Insbesondere deshalb, weil eine ortsansässige Firma den Zuschlag erhalten hat. Es handelte sich um einen Modellversuch für ÖPP-HS-Baumaßnahmen.Ein geeignetes zukünftiges Vorhaben könnte die Sanierung des Fachbereichs Landbau an der Fachhochschule Kiel sein. Am Standort Osterrönfeld plant die Landwirtschaftskammer die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Refinanzierung erfolgt durch FH Kiel in einem längeren Zeitraum.
  • Kompensationsmittel erhalten
    Die Landesregierung wird sich in den weiteren Gesprächen mit Bund und Ländern dafür einsetzen, dass die Kompensationsmittel nach Art. 143c GG auch über 2013 hinaus mindestens auf dem derzeitigen Niveau bis zum Jahre 2019 verbleiben und damit die Hochschulbaumittel nicht weiter reduziert werden müssen. Ferner soll die derzeitige gruppenspezifische Zweckbindung erhalten bleiben, damit die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich weiterhin in den Hochschulbau fließen. Da eine bundeseinheitliche Regelung hierfür nicht zu erwarten ist, plant die Landesregierung, jedenfalls landesintern eine entsprechende Zweckbindung für die Kompensationsmittel des Bundes gesetzlich festzuschreiben. 
  • EU Strukturfondsmittel (EFRE) nutzen
    Die Landesregierung wird in der kommenden EU Strukturfondsperiode ab 2014 noch stärker als bisher die Themenbereiche Bildung, Forschung und Innovation verankern. Damit sollen an den Hochschulen Infrastrukturprojekte, Forschungsvorhaben, Kompetenzzentren und andere Maßnahmen gefördert werden. Das Operationelle Programm (OP) des Landes Schleswig-Holstein, das derzeit ausgearbeitet wird, soll entsprechend ausgerichtet werden.
  • Initiativen zur Schaffung von Studierendenwohnraum
    Die steigenden Studierendenzahlen wirken sich auch unmittelbar auf die Wohnungssituation der Studierenden aus. Die ohnehin im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Versorgungssituation in Schleswig-Holstein verschärft sich damit noch. Die Landesregierung steuert dagegen und hat verschiedene Initiativen angestoßen, um die Wohnraumsituation zu verbessern. Konkret in der Planung sind Neubauvor-haben des Studentenwerks sowie eines privaten Investors in Flensburg, die Erweiterung eines Studentenwohnheims durch das Studentenwerk sowie der Neubau einer größeren Wohnanlage durch einen privaten Investor in Kiel.Darüber hinaus führt die Landesregierung Gespräche mit weiteren privaten Investoren statt. Ferner stellt sie dem Studentenwerk im kommenden Jahr 600 T€ als anteilige Finanzierung für Baumaßnahmen zur Verfügung. 
  • Einrichtung eines Sondervermögens „Hochschulsanierung“
    Das Land errichtet ein zweckgebundenes Sondervermögen. Es dient der Finanzierung besonders dringlicher und zugleich umfangreicher Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an landeseigenen Gebäuden, die von den Hochschulen genutzt werden. Hiervon ausgenommen sind Gebäude, die dem UKSH für betriebliche Zwecke des Klinikums dauerhaft zur Verfügung gestellt sind.
    Die besondere Dringlichkeit einer Maßnahme ist gegeben, wenn aufgrund des besonders schlechten baulichen Zustands des Gebäudes wirtschaftliche Folgeschäden in erheblichem Umfang zu befürchten sind. Die Mittel aus dem Sondervermögen werden in der Regel auf Gebäude beschränkt, deren Erstellung bzw. letzte umfassende Sanierung vor dem Jahr 1995 liegt. Das Volumen des Sondervermögens beträgt 30 Millionen Euro.
  • Auflegen eines Programms Betriebskostenoffensive vorsorgende Finanzpolitik (PROFI)
    Das Land setzt mit dem Programm PROFI die Ziele der Energiewende und der Haushaltskonsolidierung um. Ein Teil der Mittel in Höhe von 35 Mio. € wird für investive Maßnahmen insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung von landeseigenen Gebäuden bereitgestellt, die zu dauerhaften Einsparungen bei den laufenden Bewirtschaftungsausgaben führen. Energieeinsparungen und strukturelle Haushaltsentlastung müssen nachweisbar erreicht werden. Sanierung im Bestand hat Vorrang vor Neubau.

Entscheidend für die Umsetzung sei, so Habersaat, dass der Bund auch über 2013 hinaus Kompensationsmittel für den weggefallenen Hochschulbaufonds zur Verfügung stelle. „Mit besonderem Interesse werden wir die Projekte zum Ausbau der Hochschulen in öffentlich-privaten Partnerschaften begleiten. Wir freuen uns besonders, dass die Landesregierung entsprechend den steigenden Studierendenzahlen einen Schwerpunkt bei der Schaffung von neuem studentischen Wohnraum setzt.“ Habersaat schränkt ein: „Wir schaffen nicht alles auf einen Schlag, aber wir gehen beachtliche Schritte in die richtige Richtung.“