„Mehr denn je für Demokratie und Toleranz am 9.November werben“

Knapp ein Jahr, nachdem die rechtsradikale Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ entdeckt wurde, bestimmen immer noch viele Fragen, Streit sowie Zurückweisung von Verantwortung durch die Behörden die aktuellen Diskussionen. Die Recherchen des dafür eingesetzten Untersuchungsausschusses belegen dies. Für die SPD ist klar, dass die Vorfälle lückenlos aufgedeckt werden müssen.

Knapp ein Jahr, nachdem die rechtsradikale Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ entdeckt wurde, bestimmen immer noch viele Fragen, Streit sowie Zurückweisung von Verantwortung durch die Behörden die aktuellen Diskussionen. Die Recherchen des dafür eingesetzten Untersuchungsausschusses belegen dies. Für die SPD ist klar, dass die Vorfälle lückenlos aufgedeckt werden müssen.

Der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Sprecher SPD-AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“, sagte: „Die Aufdeckung der NSU-Mordserie und die inzwischen fast zehnmonatige Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zeigen immer deutlicher, dass ein entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus durch alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Behörden und Dienste und durch jeden Einzelnen nötig ist.“

„Ansetzen müssen wir auch da, wo friedliches, gesellschaftliches Zusammenleben durch soziale Missstände und politische Irreleitungen gestört wird, wenn wir das Aufkommen rechtsradikaler Einstellungen verhindern wollen“, erklärt Franz Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Kreise Segeberg und Stormarn.

‚Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ ist in Deutschland keine Seltenheit oder Randerscheinung mehr. Antisemitismus und Islamfeindlichkeit finden sich leider nach aktuellen Studien bei bis zu 30 Prozent der Bevölkerung. Es ist daher notwendig, rechtsextremen Einstellungsmuster in der Gesellschaft konsequent durch die Unterstützung der Programme gegen Rechtsradikalismus zu begegnen. Insbesondere bei der politischen Bildung und der notwendigen Infrastruktur für soziale Sicherung muss in die Zukunftschancen junger Menschen investiert werden.

Auch in Schleswig-Holstein sind immer stärkere Aktivitäten von Rechtsradikalen zu beobachten. „Vorschnelle Schlüsse sind hier zwar unangebracht, genauso wenig dürfen wir diese Tatsachen jedoch leugnen. Es muss darum gehen, sich der historischen Verantwortung vor dem aktuellen Hintergrund von NPD, NSU und alltagsrassistischen Tendenzen bewusst zu werden und an der Stärkung unserer demokratischen Strukturen zu arbeiten“, so Thönnes.

Der 74. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2012 bietet Gelegenheit, sich der Verantwortung in Deutschland bewusst zu werden, in dem man den Opfern der Anschläge auf Synagogen, jüdische Einrichtungen und Menschen gedenkt. „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, sich an den Gedenkveranstaltungen in den Kreisen zu beteiligen!“, erklärt Thönnes abschließend.

In Kiel beteiligte sich die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Susanne Gaschke an der Kranzniederlegung im Ratsdienergarten. Traditionell legen die Kieler Sozialdemokraten und der Deutsche Gewerkschaftsbund am 9. November anlässlich des Jahrestages der Revolution von 1918 einen Kranz am Revolutionsdenkmal im Ratsdienergarten nieder. Die SPD Kiel will mit dieser Geste an den Beginn der deutschen Demokratie erinnern und auch der Opfer gedenken.