Ein gutes Fundament für Inklusion

Zum heute vorgestellten Landesrahmenvertrag über die Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wir freuen uns, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände endlich eine Einigung erzielt haben. Der neue Landesrahmenvertrag über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist ein gutes Fundament, auf dem weiter aufgebaut werden kann, um mehr Teilhabe zu erreichen. Damit können auch regionale Ungleichheiten bei der Leistungsgewährung wesentlich vermindert werden.

Zum heute vorgestellten Landesrahmenvertrag über die Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wir freuen uns, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände endlich eine Einigung erzielt haben. Der neue Landesrahmenvertrag über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist ein gutes Fundament, auf dem weiter aufgebaut werden kann, um mehr Teilhabe zu erreichen. Damit können auch regionale Ungleichheiten bei der Leistungsgewährung wesentlich vermindert werden.

Wir erwarten, dass das Ziel der Inklusion auch auf kommunaler Ebene umgesetzt wird. Dieses muss bei der Ausgestaltung des Vertrages an erster Stelle stehen. Dazu gehört, dass die Betroffenen ein Mitspracherecht haben. Bei der Umsetzung muss die Vorgabe „ambulant vor stationär“ klar Vorrang haben. Die Selbstbestimmung und -verwirklichung des einzelnen Menschen muss im Vordergrund stehen.

Dazu sollten Modelle sozialraumorientiert entwickelt werden: Die verschiedenen Leistungen müssen stärker aufeinander abgestimmt und sinnvoll verknüpft werden. So erreichen wir insgesamt vor Ort ein vielfältigeres Angebot, von dem die Menschen mit Behinderung profitieren.

Wir hoffen, dass künftig Fragen, die Menschen mit Behinderung betreffen, zwischen den Akteuren schneller und ohne Konflikte geklärt werden. Der neue Rahmenvertrag bietet dafür jedenfalls eine gute Grundlage.