2013 – ein Haushalt der sozialen Verantwortung

Wenn eine neue Regierung ihren ersten Haushalt einbringt, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Wo ist Kontinuität? Wo ist Wandel? Halten die Regierungsparteien Wort gegenüber dem, was sie im Wahlkampf angekündigt haben?

Wenn eine neue Regierung ihren ersten Haushalt einbringt, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Wo ist Kontinuität? Wo ist Wandel? Halten die Regierungsparteien Wort gegenüber dem, was sie im Wahlkampf angekündigt haben?

Eine gewisse Kontinuität in der Haushaltspolitik ist schon dadurch
geboten, dass der Landtag vor zwei Jahren mit den Stimmen von fünf der
sechs damaligen Fraktionen durch die Aufnahme der Schuldenbe­grenzung in
die Verfassung beschlossen hat, ab 2020 keine neuen Kredite mehr
aufzunehmen.

Die neue Opposition versucht nun den Eindruck zu erwecken, wir würden
diesen Beschluss unterwandern. Bei aller grundsätzlichen Skepsis
gegenüber der Schuldenbremse, die ich immer wegen ihrer mechanistischen
und legalistischen Einschränkung der Souveränität des demokratisch
gewählten Parlaments und Haushaltsgesetzgebers hatte, sage ich Ihnen
glasklar: Die Schuldenbremse ist mit Sicherheit kein Allheilmittel, aber
die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW steht zu diesem
gemeinsamen Ziel. Wir wissen, dass wir unsere Handlungsfähigkeit
erhalten müssen. Wir wollen nicht mit Zins und Zinseszins Banken und
Finanzmärkte füttern, statt mit Steuergeldern Bildung, sozialen
Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Im Gegensatz zu CDU und FDP wissen wir aber auch, dass dazu mehr als
nur ein gnadenloser Rotstift gehört. Das mit permanentem moralischem
Pathos überhöhte Mantra Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit war: kürzen,
kürzen, kürzen – ohne Sinn und Verstand, ohne soziale Verantwortung,
ohne volkswirtschaftliche Logik, ohne Nachhaltigkeits-Vernunft und ohne
Respekt vor den Betroffenen Ihrer Kahlschlagpolitik – bei Kommunen,
Verbänden oder schlichter beim Souverän: den Bürgerinnen und Bürgern
dieses Landes.

Nicht zuletzt deswegen sind Sie abgewählt worden. Wenn Sie jetzt
versuchen, via Verfassungsgericht mit einer Anti-SSW-Klage dieses
Bürgervotum doch wieder zu kippen, ist das peinlich. Was ist das für ein
provinzielles Trauerspiel, das der CDU-Landeschef hinter den Kulissen
und der FDP-Fraktionsvorsitzende wie immer auf der Showbühne unter der
Führung der Strohmänner von der Jungen Union in Schleswig-Holstein
aufführen!

Und da ist schon verwunderlich, wenn die FDP im Ausschuss sowohl die
entsprechenden Einsprüche zurückweist als auch bei der Stellung­nahme
zum Verfahren empfiehlt, den Beschwerden nicht abzuhelfen, die sich mit
der Gültigkeit der SSW-Mandate befassen. Spätestens in der
entsprechenden Plenardebatte am 26. September hätten Sie doch die
Gelegenheit gehabt, Ihre Auffassung hier zu vertreten. Stattdessen haben
Sie mit uns zusammen der Vollwertigkeit der SSW-Mandate zugestimmt.

Eines ist unbezweifelbar: Vieles können wir uns schlicht nicht mehr
leisten. Der Weg zum Verzicht auf neue Schulden und zum allmählichen
Abbau der bereits vorhandenen wird schwierig und schmerzhaft sein. Wir
stehen auch deshalb täglich im Kontakt mit Personen, Verbänden und
Institutionen, die berechtigte Forderungen nach Leistungen der
öffentlichen Hand stellen. Vieles werden wir nicht zusagen können. Nur
das zu versprechen, was wir auch absehbar halten können, bleibt das
Credo dieser Koalition. Da heißt aber auch, dass wir die Belange der
Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Falsch ist, die Menschen von oben herab mit kurzsichtigen Kürzungen zu
schockieren und zu Demon­stra­tionen zu zwingen, weil sie anders kein
Gehör finden können.

Ich habe nie verstanden, was daran mutig sein sollte, den Schwächsten
etwas wegzunehmen, den Kindern, blinden Menschen, von Gewalt
be­troffenen Frauen, Flüchtlingen usw., stattdessen sich aber der
millionen­schweren Poker-Lobby an die Brust zu werfen, Hoteliers und
reiche Erben zu unterstützen, wie Sie das immer getan haben. Nein, das
war kein Mut, das war hartherzige Lobbypolitik von oben. Diese
politische Un-Kultur hat mit dem Regierungswechsel ein Ende.

Einen echten Politikwechsel gibt es auch beim Umgang mit
Arbeitneh­merin­nen und Arbeitnehmern. Anders als Sie setzen wir auf
gute Arbeit, von der man leben kann. Deshalb gibt es Tariftreuegesetze,
Unter­stützung von Mindestlöhnen und auch wieder die alte vorbildliche
Mitbestimmungsregelung, die Sie abgeschafft haben. All das gebietet der
Respekt vor den wirklichen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, die
unser aller Wohlstand erarbeiten.

Diese Regierung geht wieder respektvoll mit den Menschen in unserem
Land um. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass wir die Gleichbehandlung für
die Schulen der dänischen Minderheit wieder herstellen. Nicht, wie Sie
behaupten, als Preis für die Regierungsbeteiligung des SSW – nein, wir
hatten schon zum letzten Haushalt die Beibehaltung der
100-Prozent-Förderung gefordert, weil das ein Eckpfeiler der
schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik ist. Die dänischen Schulen
sind keine Privatschulen, sondern die öffentlichen Schulen der dänischen
Minder­heit. Es geht hier um die in der Landesverfassung verbürgte
Wahlfreiheit!

Eine sachliche Debatte ist übrigens bei allen berechtigten Sorgen
auch über die HSH Nordbank notwendig. Wir wollen das Landesvermögen
sichern. Deshalb unterstützen wir den Konsolidierungskurs der Bank und
arbeiten daran, die Risiken für das Land weiter zu reduzieren.
Allerdings hilft blinder Aktionismus jetzt niemandem weiter. Es gilt,
gemeinsam mit Hamburg vernünftige Lösungen zu entwickeln. Mit ihrem
umsichtigen Handeln genießt die Finanzministerin das Vertrauen dieser
Koalition.

Eine verantwortungsbewusste und respektvolle Haushaltspolitik kann
sich nicht darin erschöpfen, mit dem Rasenmäher durch die Einzelpläne zu
gehen und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Betroffenen
mechanische Kürzungen um bestimmte Prozentsätze Jahr für Jahr zu
verordnen. Numismatik ist eine historische Hilfswissenschaft, aber keine
finanzpolitische Methode. So manche Einsparung von wenigen tausend Euro
oder noch weniger bei Vereinen und Verbänden hat den Haushalt nicht
gerettet, aber wichtige gesellschaftliche Tätigkeiten kaputt
geschla­gen. Die „schwarze Null“ noch vor 2020 war das zentrale Ziel der
ab­gewählten Landesregierung – ohne Rücksicht auf Verluste. Spätestens
hier endet die Kontinuität in der Haushaltspolitik.

Wir wissen um die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts. Wir
müssen ihn aber mit einer qualitativen Zukunftsperspektive für unser
Land verbinden.

Ich danke unserer klugen Finanzministerin Monika Heinold. Sie hat
nicht nur mit ihrer Rede heute deutlich gemacht: Wir gestalten den
Politik­wechsel. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW tut dies mit
einer soliden Haushaltspolitik der sozialen Verantwortung.

Auch bei knappen Kassen gibt es Spielräume zur politischen
Gestaltung. Schon Goethe wusste: „Es bleibt einem jedem immer soviel
Kraft, das auszuführen, wovon er überzeugt ist.“ Unsere Überzeugung ist
es, zwei Dinge zu verbinden:
Wir konsolidieren, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Wir
investieren in die Zukunft – gerade bei Bildung und Energiewende – und
sorgen nicht nur dafür, dass es in unserem Land gerechter zugeht, nein,
wir handeln auch volkswirtschaftlich klug, weil wir soziale Transfers
und andere Reparaturkosten reduzieren, die uns auf Dauer immer teurer zu
stehen kommen. Wie schade, dass Sie das immer noch nicht begriffen
haben! Gute Steuereinnahmen helfen uns dabei. Und auch dafür können wir
etwas tun – vor allem in Berlin. Wir müssen die mit den stärksten
Ein­kommen und Vermögen stärker heranziehen und dürfen nicht – wie Sie –
Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen mit der Schweiz ab­schließen.

Ihre Scheinalternative zwischen den braven, auf Solidität bedachten
Liberalkonservativen und dem von der Opposition gezeichnetem Bild der
verschwenderischen Sozis, Ökos und Dänen, die nur auf die Gelegen­heit
gewartet haben, auf Kosten des Steuerzahlers high life zu machen, gibt
es nicht. Uns greifen Sie an, wir würden nicht genug sparen, und selbst
fordern Sie fröhlich mit Ihren Anträgen für die heutige Sitzung vom
Ausgleich für EHEC bis zu Ärzteprogrammen im ländlichen Raum alles, was
das schwarz-gelbe Herz begehrt. Ihre sehr eigenwillige Form der
Solidität hat uns der jüngste Berliner Koalitionsgipfel deutlich vor
Augen geführt. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl verbrennt
Schwarz-Gelb Milliarden für die reaktionäre Kita-Fernhalteprämie. Und
dabei ist der finanzpolitische Schaden eher gering im Vergleich zum
gesellschaftspolitischen. Auch deshalb brauchen wir den Politik- und
Regierungswechsel 2013 in Berlin. Weil wir diese Milliarden lieber in
Kinderkrippen und andere Betreuungsein­rich­tungen stecken wollen und
müssen.

Auch die Hinterlassenschaften von Schwarz-Gelb in der
Wirtschafts­politik lähmen unseren Haushalt. Wirtschaftsförderung
wahlweise nach dem Windhund- oder Gießkannenprinzip. Sinnvolle Steuerung
und Struktur: Fehlanzeige. Die eigene Abwahl vor Augen, hat die
Vorgänger­regierung mit voreiligen Zusagen sichergestellt, dass
wirtschaftspoli­ti­sche Ziele auf längere Sicht kein Kriterium bei der
Förderung sein konnten. Für die Wirtschaft in unserem Land ist und war
das förder­politischer Unsinn. Die Mittel fehlen bei der gezielten
Innovationsför­derung und beim Ausbau einer zukunfts­fähigen
Infrastruktur. Auch da machen wir im Verkehrsbereich mehr konkret als
Sie mit Ihrer Ankündi­gungspolitik.

Sie haben bei der Wirtschaftsförderung den Glanz eines
oberflächlichen Förderbescheid-Tourismus vor die Interessen des Landes
gestellt. Wir werden auch bei der Wirtschaftspo­litik umsteuern.

Ganz andere Akzente setzt diese Koalition mit einem Programm für
vorsorgende Finanzpolitik, das seinen Namen verdient: PROFI. Wir leisten
damit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und unter­stützen
gleichzeitig die Wirtschaft vor Ort durch eine konsequente Um­setzung
der Energiewende. Wenn wir dadurch Energie- und Betriebs­kosten
einsparen, ist das für alle künftigen Haushalte und unsere Umwelt ein
Gewinn. Viel zu oft wird vergessen, dass die Steigerung der
Energie­effizienz ein wichtiger Beitrag zur gelungenen Energiewende ist.
Hierfür 50 Mio. einzuplanen, macht wirtschafts- und umweltpolitisch
Sinn.

Wir konsolidieren für die Zukunft. Deshalb genießt Bildung erste
Priorität. Sie ist vor allem aber der verantwortungsvolle Umgang mit dem
Wertvollsten, das wir haben: unseren Kindern und Jugendlichen. In
Schleswig-Holstein gehen wir voran. Damit Eltern ihren Rechtsan­spruch
auf einen KiTa-Platz einlösen können und Kinder eine gute Bildung von
Anfang an erhalten, werden wir die Kommunen weiter beim Ausbau der
Kinderbetreuung unterstützen.

Kein Kind zurücklassen – egal ob deutsch oder nicht deutsch, arm oder
reich, behindert oder nicht behindert, aus Süderlügum oder Ratzeburg,
Glückstadt oder Eckernförde, mit zwei Eltern oder alleinerziehender
Mutter oder Vater – keines dieser Kinder zurückzulassen, das ist das
Ziel. Dazu brauchen wir einen langjährigen Kraftakt von Bund, Ländern
und Kommunen und das ist wichtiger als alles andere.

Wir haben die zwischen der SPD und Schwarz-Gelb im letzten
Doppel­haushalt strittigen 300 Lehrerstellen – nach dem CDU-Umfallen am
Ende der großen Koalition – wieder ins System gegeben. Die von der
früheren Landesregierung kurz vor den Wahlen als kleines Trostpflaster
für die Nichtumsetzung des Mängelpapiers von Herrn Dr. Klug beschlossene
Verdoppelung des Vertretungsfonds nehmen wir dafür zurück. Wie Sie
wissen, taugte das ohnehin nichts – weil Personal-, nicht Geldmangel
hier das vorrangige Problem ist. Und wenn die Opposition jetzt Monat für
Monat dieselbe Kleine Anfrage einbringt und nach dem Abfluss der
Vertretungsmittel forscht und zum Jahresende bescheinigt bekommen wird,
dass die 12,1 Millionen Euro überschritten wurden, kann ich dazu nur
sagen, dass der Bedarf an Vertretungsmitteln mit Sicherheit nicht so
hoch ausgefallen wäre, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit mehr Stellen im
System gelassen hätten. So simpel ist das manchmal mit Ursache und
Wirkung.

Wir finanzieren Bildung, so dass es langfristig Sinn macht. Wir
lassen die Kommunen mit der Schulsozialarbeit nicht allein und heben
deshalb die Förderung von 1,7 auf 4,6 Millionen Euro an.

Für seine Hochschulen wird das Land knapp 30 Millionen Euro mehr
ausgeben. Dabei hilft uns der Bund durch die zweite Phase des
Hoch­schulpaktes sowie durch Restmittel aus der ersten Phase. Wir
streben selbstverständlich an, dass der Bund auch einen Hochschulpakt
III auflegt.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass ich froh bin, dass
wir uns in der letzten Legislaturperiode bereits einig waren, auf eine
Strei­chung des Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und den Ländern
hinzuwirken, die nicht nur für den Forschungsbereich, sondern auch für
die Hochschulen, die Schulen und die vorschulische Bildung gelten soll.
Verbote zur Finanzierung von Bildung sind doch absurd! Genau so absurd
wie neuerliche Forderungen nach Hinterzimmerverhandlungen der Parteien.
Kommen Sie raus aus der Schmollecke und machen Sie endlich mit beim
Bildungsdialog von Wara Wende – ohne Vorbe­dingun­gen und Parteikalkül.
Konsens ja, aber der Politikwechsel kommt auch hier. Schluss mit dem
Aussortieren der Kinder – mit oder ohne Sie.

Ihre volkswirtschaftlich widersinnige und destruktive Haltung, mit
der Sie die Universität Lübeck erledigen wollten und immer wieder das
UKSH mit Ihrer Privatisierungsideologie in Gefahr bringen wollten, war
doch ein wesentlicher Grund für Ihre Abwahl. Auch in der
Hochschulpolitik gibt es einen klaren Politikwechsel.

Diese Koalition steht zu ihrer sozialen Verantwortung. Wir wollen ein
sozial gerechtes und solidarisches Schleswig-Holstein. Wir werden die
soziale Infrastruktur in unserem Land nicht kaputt sparen. Auch bei
Einsparungen im sozialen Bereich gilt es langfristige Folgekosten zu
bedenken. Prävention ist und bleibt unser zentrales Anliegen. Wir
sichern deshalb die Beratungsstellen für Frauen sowie die Frauen­häuser,
die in den letzten Jahren einseitig unter Ihren Kürzungen zu leiden
hatten. Wir stocken die Mittel für die Unterstützungsangebote bei Gewalt
gegen Frauen um mehr als eine halbe Million Euro wieder auf.

Mit unserem Kinderschutzgesetz waren wir bundesweit Vorreiter, und
nun hat auch der Bund mit einem solchen Gesetz nachgezogen. Deshalb
werden wir den Kinderschutz und die frühen Hilfen in Schles­wig-Holstein
ausbauen, indem 2,1 Millionen Euro für die kommunale Umsetzung des
Bundeskinderschutzgesetzes bereitgestellt werden und das Landesprogramm
Schutzengel mit Landesmitteln weiter fortgesetzt wird.

Mit über 10 Mio. Euro mussten blinde und sehbehinderte Menschen einen
überdurchschnittlichen Kürzungsbeitrag in der schwarz-gelben
Haushaltspolitik leisten. Gerade sie brauchen einen Nachteilsausgleich,
um die alltäglichsten Dinge mit Hilfsmitteln zu meistern. Wir werden
unser Wahlversprechen einlösen und das Blindengeld für Erwachsene auf
300 Euro anheben. Und dass wir hier genau das Richtige tun, haben mir
viele Briefe und E-Mails gezeigt.

Wir müssen auf den demografischen Wandel einer alternden Bevölke­rung
antworten. Vor allem die Pflege ist der Mittelpunkt der
sozialpoli­tischen Debatte. Wir sorgen für gut ausgebildete
Pflegefachkräfte; 2013 und 2014 werden die landesgeförderten
Ausbildungsplätze in der Alten­pflege um je 200 Plätze angehoben. Wir
müssen junge Menschen dazu motivieren, diesen gesellschaftlich
wertvollen Job zu übernehmen, und dazu gehört, dass sie für ihre
Ausbildung kein Schulgeld bezahlen müssen.

Lassen Sie mich noch etwas zu unseren Kommunen sagen. Die
Heraus­forderungen an die Gesellschaft können wir nur gemeinsam mit
ihnen und nicht gegen sie bewältigen. Wir werden die Kommunen bei ihrer
Haushaltskonsolidierung unter­stützen, mit Hilfen und Anreizen, aber
auch mit Leitplanken für eine möglichst hohe Verbindlichkeit ihrer
Anstrengungen, ohne ihnen auf absehbare Zeit jede Perspektive für
eigenständiges Handeln zu nehmen und ohne – wie Sie – von oben herab das
Recht auf kommunale Selbst­verwaltung anzutasten. Auch für die Kommunen
gilt, dass die Haushalts­konsolidierung nachhaltige Erfolge bringen
soll. Wenn die ehrenamt­lichen Kommunalpolitiker keine
Gestaltungsspielräume mehr haben, sondern nur noch den Mangel verwalten
können, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir immer weniger Menschen
finden, die bereit sind, sich hier zu engagieren. Um sozialen Kahlschlag
und personellen Stillstand zu verhindern, werden wir den Kommunen
zusätzlich 15 Millionen Euro für Konsoli­dierungshilfen aus
Landesmitteln zur Verfügung stellen.

Andere wichtige Bereiche, bei denen wir mit der Reparatur der
schwarz-gelben Versäumnisse begonnen haben, kann ich aus Zeitgründen nur
streifen:
Wenn ich etwa an den Justizbereich denke, Stichwort
Sicherungsver­wahrung, oder die Lage der Strafanstalten unseres Landes.
Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten können sich auch weiterhin
auf die Unterstützung dieser Koalition verlassen.

Es gibt viele Beispiele, die für den Politikwechsel in unserem Land
stehen. Ich will die Beibehaltungsförderung für den ökologischen Landbau
nennen, die Aufstockung der Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr
(FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), aber auch die
Erhöhungen in der Kulturförderung, von denen die Stiftungen Gottorf und
Schloss Eutin, die Gedenkstättenarbeit, aber auch unsere Zusammenarbeit
im Ostseeraum und die soziokulturellen Zentren profitieren.

Fatale Kürzungen beispielsweise im Bereich der Integration von
Migrantinnen und Migranten wurden zurückgenommen, zusätzliche Gelder
etwa in Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
gesteckt.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Diese Koalition hält Wort.
Sie wird ihren Koalitionsvertrag umsetzen. Wir sind aber weiterhin im
öffentlichen Dialog. Wir sind offen für Argumente. Dieser Haushalt ist
ein Angebot nicht nur an das Parlament, sondern an alle Menschen in
Schleswig-Holstein. Nehmen Sie es an!

Antoine de Saint-Exupery hat gesagt: „Die Zukunft soll man nicht
voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ All Ihrer Schwarzmalerei
zum Trotz werden wir das tun. Die unseriöse und unsoziale
Haushaltspolitik unserer Vorgänger­regierung hat ein Ende. Diese
Koalition steht zu ihrer sozialen Verantwortung für unser schönes Land.
Machen Sie mit!"

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.