Kommunale Kompetenz

Der Landesvorstand hat ein Positionspapier zur Kommunalwahl beschlossen. Es formuliert die zentralen sozialdemokratischen Grundsätze für die Kommunalpolitik.

Der Landesvorstand hat ein Positionspapier zur Kommunalwahl beschlossen. Es formuliert die zentralen sozialdemokratischen Grundsätze für die Kommunalpolitik.

Viele tausend Menschen engagieren sich in Schleswig-Holstein in der Kommunalpolitik – ehrenamtlich. Ihre politischen Entscheidungen berühren unmittelbar das Leben der Menschen. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserem Kreisen, Städten und Gemeinden zeigt, wie groß das Potential unserer Gesellschaft ist.

Die sozialdemokratischen Grundsätze für eine offene, tolerante und solidarische kommunale Gemeinschaft hat der Landesvorstand in einem Beschluss zusammengefasst. Das Papier wurde am 12. November 2012 vom Landesparteirat beraten. Danach wird es den Ortsvereinen und Kreisverbänden zur Verfügung gestellt.

„Wir stellen den Gliederungen damit einen universellen Leitfaden zur Verfügung, der Anregungen für die lokalen Wahlprogramme geben soll“, erläutert Landesgeschäftsführer Christian Kröning. Die Kernpunkte des 15-seitigen Entwurfes orientieren sich an den großen Herausforderungen für die Kommunen.

Kinderbetreuung

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft – für jeden einzelnen Menschen wie für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Kommunen haben als Träger von Krippen, Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen eine Schlüsselrolle. Die Sozialdemokraten werden dafür kämpfen, alle Hürden, die den Zugang zur Bildung erschweren, abzubauen und langfristig zu beseitigen.

Rekommunalisierung

Die Privatisierung von Gütern und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge hat sich nicht bewährt. Die SPD sieht Privatisierungen deshalb kritisch und wird sie da stoppen, wo die Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden könnte. Die Rekommunalisierung stärkt die örtlichen demokratischen Strukturen.

Mobilität und Umwelt

Mobilität für alle ist eine Voraussetzung zur Fortentwicklung unserer Gesellschaft. Der ÖPNV soll Vorrang erhalten vor dem Bau neuer Straßen.

Energiewende

Kommunale Klimaschutzprogramme, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird den Ausstoß von Treibhausgasen weiter mindern. Neue Windparks sollen vorzugsweise als Bürgerwindparks entstehen. Beim Anbau von Energiemais ist die Belastungsgrenze in vielen Regionen erreicht.

Mitmachen für alle

Die Kommune eignet sich im besonderen Maße, eine offene Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. Beiräte sind ein Bindeglied zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern und der kommunalen Selbstverwaltung, vor allem Kinder- und Jugendbeiräte, Senioren- und Ausländerbeiräte.