Ministerin Alheit: Sozialpolitik im Dialog

Der "Vorwärts Schleswig-Holstein" stellt Sozialministerin Kristin Alheit vor: Die 1967 in Kassel geborene Juristin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin und im Hessischen Ministerium der Finanzen wechselte sie 2000 in die Hamburger Finanzverwaltung. 2008 bis 2012 war sie direkt gewählte Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg. Seit 1989 ist Kristin Alheit Mitglied der SPD und seit 2011 Mitglied des Landesvorstands.

Der „Vorwärts Schleswig-Holstein“ stellt Sozialministerin Kristin Alheit vor: Die 1967 in Kassel geborene Juristin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin und im Hessischen Ministerium
der Finanzen wechselte sie 2000 in die Hamburger Finanzverwaltung. 2008 bis 2012 war sie direkt gewählte Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg. Seit 1989 ist Kristin Alheit Mitglied der SPD und seit 2011 Mitglied des Landesvorstands.

vorwärts: Als ehemalige Bürgermeisterin kennst Du die Lage der Kommunen. Wie unterstützt das Land die Städte und Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung?

Kristin Alheit: Der Ausbau und der Betrieb der Kinderbetreuung für unter dreijährige gehört mit Sicherheit zu den dicksten Brocken, die in den kommenden Jahren auf die Kommunen zu kommen. Daher hat die Koalition zusätzlich rund 15 Millionen für 2013, aufwachsend bis auf 80 Millionen 2017, für die Kommunen vorgesehen.

Das bedeutet, dass bereits 2015 die Kommunen bei den Betriebskosten des weiter ansteigenden Kitabedarfes mit mehr als 100 Millionen Euro insgesamt unterstützt werden sollen. Daneben stehen für den Ausbau der Betreuungsangebote nach wie vor Mittel in Millionenhöhe bereit.

vorwärts: Du bist nicht nur für die Kleinsten zuständig, sondern auch für die Älteren. Welche Antworten verlangt der demografische Wandel?

Kristin Alheit: Die Auswirkungen zeigen sich bereits heute, wenn man den Fachkräftebedarf in der Altenpflege betrachtet. Immer mehr älteren, zum Teil pflegebedürftigen Menschen, stehen weniger junge Menschen als potentielle Altenpflegerinnen und Altenpfleger gegenüber. Hier müssen frühzeitig die Weichen gestellt werden. Angefangen bei der Ausbildung: Das Land erhöht die Anzahl der geförderten Ausbildungsplätze um 400. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne. In Zukunft werden Anbieter gar nicht umhin kommen, bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeitskräfte zu schaffen – sonst bleiben diese schlichtweg aus.

vorwärts: Die Landesregierung hat Politik im Dialog versprochen. Was bedeutet das in Deinem
Ressort?

Kristin Alheit: Wir haben gemeinsam mit kommunaler Seite und Wohlfahrtsverbänden den Sozialdialog erfolgreich gestartet. Angesichts des Wandels unserer Gesellschaft steht die Sozialpolitik vor einer großen Herausforderung. Diese können wir nur meistern, wenn wir gemeinsam mit den Akteuren Lösungen erarbeiten.

Unser Ziel ist es, Menschen in verschiedenen Lebenslagen und -abschnitten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und Chancengleichheit herzustellen. Dazu soll der Sozialdialog auf Landesebene beitragen. Um die soziale Infrastruktur dauerhaft zu sichern, müssen wir verantwortungsvoll mit den vorhandenen Ressourcen umgehen.

Beim Auftakt des Sozialdialoges haben wir uns auf die Haupthandlungsfelder verständigt: zum Beispiel Kita, Inklusion, Fachkräftebedarf, Eingliederungshilfe. Im Wahlkampf gab es heftige Auseinandersetzungen um den Bestand der Frauenhäuser.

vorwärts: Gibt es jetzt Sicherheit für die Standorte?

Kristin Alheit: Wir haben vorgesehen, die Mittel für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen um mehr als eine halbe Million Euro aufzustocken. Da hält die Koalition Wort und hat dies auch im Haushaltsentwurf für 2013 aufgenommen.

Mein Ziel ist es, gute Hilfsangebote vor Ort zu ermöglichen. Das muss aber nicht bedeuten, dass grundsätzlich überall alles genauso weiter geht, wie vor den zurückliegenden Kürzungen.

vorwärts: Schwarz-Gelb hat im sozialen Bereich mit dem Rasenmäher gekürzt. Was davon kann die neue Landesregierung wieder zurückgeben?

Kristin Alheit: Wir werden beispielsweise das Landesblindengeld wieder erhöhen. Denn wir müssen uns schon fragen, ob wir gerade bei den Schwächsten die Kürzungen vornehmen.

Klar ist, dass grundsätzlich jede Landesregierung den Konsolidierungskurs fortsetzen muss. Dazu gibt es keine Alternative und dies haben Fraktionen aller Farben mit der Schuldenbremse auch festgelegt.

Dies umzusetzen ist eine Herausforderung, bei der die Landesregierung geschlossen agieren muss. Gerade der Etat des Sozialministeriums wird zum Großteil für bundesgesetzliche Sozialleistungen ausgegeben. Darauf haben die Menschen einen individuellen Rechtsanspruch und dies soll auch so bleiben.