Reform der Finanzverwaltung sozial ausgewogen ausrichten

Zu dem heute (27.11.) von Finanzministerin Heinold vorgestellten Konzept „Zukunft Steuerverwaltung 2020“ sagen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter, und die Sprecherin für Steuerpolitik, Beate Raudies: Die Steuerverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes. In ganz besonderem Maße sollte sie modern und zukunftsorientiert ausgerichtet sein. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung sich die weitere Modernisierung der Steuerverwaltung auf die Fahnen geschrieben hat. Sie muss den Herausforderungen und den Chancen der Zukunft gewachsen sein: der demografischen Entwicklung ebenso wie technischen Weiterentwicklungen und einer hohen Komplexität im Steuerrecht.

Zu dem heute (27.11.) von Finanzministerin Heinold vorgestellten Konzept „Zukunft Steuerverwaltung 2020“ sagen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter, und die Sprecherin für Steuerpolitik, Beate Raudies: Die Steuerverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes. In ganz besonderem Maße sollte sie modern und zukunftsorientiert ausgerichtet sein. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung sich die weitere Modernisierung der Steuerverwaltung auf die Fahnen geschrieben hat. Sie muss den Herausforderungen und den Chancen der Zukunft gewachsen sein: der demografischen Entwicklung ebenso wie technischen Weiterentwicklungen und einer hohen Komplexität im Steuerrecht.

Mit der Entwicklung einer zukunftsfähigen Behördenstruktur wird – nach der Optimierung der Organisationsstruktur innerhalb der Finanzämter und Verbesserungen im Arbeitsumfeld – ein weiteres Kernstück der Reform umgesetzt. Innerhalb der vier Kooperationsräume federn die Ämter unterschiedliche Arbeitsaufkommen ab. Wo dies vernünftig ist, werden Aufgaben zusammengeführt. Und schließlich kommt es zu einer moderaten Zusammenlegung von Finanzämtern, die – darauf war Wert zu legen – in den Kreisen vertreten bleiben. Dies wird mit zu einer sozial ausgewogenen Umsetzung beitragen, mit der weite Wege vermieden, Automatisierungsmöglichkeiten genutzt und die Ausrichtung auf eine zukunftsfähige Steuerverwaltung erleichtert werden – durchaus mit Blick auch über die Ländergrenzen.

Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt diese Entwicklung nachdrücklich.

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