„Direkte und parlamentarische Demokratie sind keine Gegensätze“

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen mehr politische Mitsprachemöglichkeiten erhalten. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag (27. November) in Kiel eine Initiative zur Einführung von Instrumenten der direkten Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung auf Bundesebene gestartet. Der Bundesrat soll auf Antrag Schleswig-Holsteins die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen mehr politische Mitsprachemöglichkeiten erhalten. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Dienstag (27. November) in Kiel eine Initiative zur Einführung von Instrumenten der direkten Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung auf Bundesebene gestartet. Der Bundesrat soll auf Antrag Schleswig-Holsteins die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.

Innenminister Andreas Breitner äußerte sich zu den Erfolgsaussichten zuversichtlich. „Direkte und parlamentarische Demokratie sind keine Gegensätze“, sagte er. Seit vielen Jahren gebe es parteiübergreifende Bestrebungen, die Beteiligungsrechte der Bürger zu stärken. Der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat greife dieses Ziel auf. Er biete die Chance für einen breiten Konsens und liege auf der politischen Linie der Koalition für mehr Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen in Staat und Gesellschaft. Die Landesregierung folge damit zugleich einer Bitte des Landtags aus seiner Junisitzung.