Keine gemeinsame Sache mit Nazis!

Zur <a href="http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/">Unterstützung der Wahlprüfungsbeschwerde</a> der rechtsextremen NPD durch die Piraten-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner: Die Piraten machen sich zum Steigbügelhalter für die NPD! Es mag Herrn Dr. Breyer ja „nur“ ums Prinzip gehen, wenn er die Wahlprüfungsbeschwerden der NPD teilweise für „berechtigt“ und „fundiert“ hält. Was allerdings die NPD und der Beschwerdeführer selbst von demokratischen Prinzipien halten, ist aus dessen Strafregister und der jüngsten Diskussion um ein Verbot der NPD hinreichend bekannt. Dazu gehört auch, dass es fester Bestandteil der Strategie der NPD ist, den demokratischen Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln vorzuführen und auszuhöhlen, wann immer sich hierzu Gelegenheit bietet, vorzugsweise auf Staatskosten. Nur so ist die Wahlprüfungsbeschwerde des NPD-Landesvorsitzenden zu erklären und politisch zu bewerten.

Zur Unterstützung der Wahlprüfungsbeschwerde der rechtsextremen NPD durch die Piraten-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner: Die Piraten machen sich zum Steigbügelhalter für die NPD! Es mag Herrn Dr. Breyer ja „nur“ ums Prinzip gehen, wenn er die Wahlprüfungsbeschwerden der NPD teilweise für „berechtigt“ und „fundiert“ hält. Was allerdings die NPD und der Beschwerdeführer selbst von demokratischen Prinzipien halten, ist aus dessen Strafregister und der jüngsten Diskussion um ein Verbot der NPD hinreichend bekannt. Dazu gehört auch, dass es fester Bestandteil der Strategie der NPD ist, den demokratischen Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln vorzuführen und auszuhöhlen, wann immer sich hierzu Gelegenheit bietet, vorzugsweise auf Staatskosten. Nur so ist die Wahlprüfungsbeschwerde des NPD-Landesvorsitzenden zu erklären und politisch zu bewerten.

Die Aussage von Herrn Breyer, „Soweit Dinge berechtigt sind, muss man sie auch aufnehmen“ (Lübecker Nachrichten von heute), ist in diesem Zusammenhang bestenfalls naiv und zeugt von erschreckend wenig Sachkunde im politischen Umgang mit rechtsextremer Ideologie. Mit dieser Haltung machen die Piraten die NPD hoffähig.

Das Wahlprüfungsverfahren des Landtages dient der NPD nur dazu, auch auf dieser Bühne endlich einmal stattzufinden. Um ihren Anhängern die eigene politische Erfolg- und Bedeutungslosigkeit noch erklären zu können, präsentiert sie sich als Opfer staatlicher Willkür und Unterdrückung. Ihr hierbei auch noch den Steigbügel zu halten, ist politisch instinktlos und fahrlässig. Unser Prinzip muss bleiben: Keine gemeinsame Sache mit Nazis!

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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