Das Tourismusland Schleswig-Holstein voranbringen

Zur <a href="http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/18/16-16-06-2e3e/">Pressemitteilung</a> des CDU-Abgeordneten Hartmut Hamerich erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Harmut Hamerich (CDU) fordert ein „Ende der Zumutungen“. Ich frage: Gilt das auch für seine halbgaren und unwahren Pressemitteilungen? Wahr an seinen Behauptungen ist: Gemeinsam haben SPD und CDU in den Jahren 2006 - 2009 eine Neuausrichtung der Tourismuspolitik in Schleswig-Holstein vorgenommen. Falsch ist aber die Behauptung, das Wachstum der Branche gehe auf die Politik der CDU zurück.

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hartmut Hamerich erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Harmut Hamerich (CDU) fordert ein „Ende der Zumutungen“. Ich frage: Gilt das auch für seine halbgaren und unwahren Pressemitteilungen? Wahr an seinen Behauptungen ist: Gemeinsam haben SPD und CDU in den Jahren 2006 – 2009 eine Neuausrichtung der Tourismuspolitik in Schleswig-Holstein vorgenommen. Falsch ist aber die Behauptung, das Wachstum der Branche gehe auf die Politik der CDU zurück.

Die CDU und ihr zuständiger Minister Jost de Jager ließen das Gutachten zur Evaluierung der Neuausrichtung der Tourismuspolitik seit Januar 2012 in der Schublade! Dieses Gutachten schreibt der CDU ins Stammbuch, dass nach den Jahren 2006-2009, also während der Großen Koalition, ein vorbildlicher Prozess gestartet wurde, der nach Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb 2009 schlicht schleifen gelassen wurde. Aus der anfänglichen Euphorie wurde pure Enttäuschung! Beim damaligen Wirtschaftsminister spielte der Tourismus keine Rolle mehr.

Die Ergebnisse des Gutachtens waren Minister Jost de Jager und seiner CDU wohl nicht genehm. Oder warum wurden der Landtag und seine Ausschüsse nicht schon im Frühjahr mit den Ergebnissen befasst? Tourismus- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer musste es erst wieder hervorholen, um mit allen Beteiligten im Dialog Schlussfolgerungen zu erarbeiten. So haben wir es im Landtag zugesagt. So werden wir handeln. Wir wollen das Bewährte fortsetzen und dort, wo Verbesserungsbedarf besteht, nachjustieren. Das Gutachten weist leider darauf hin, dass der zweite Teil mehr Raum einnehmen wird.

Ich würde mich über konstruktive Vorschläge des Kollegen Hamerich freuen. Seine Kampfbegriffe sind wenig hilfreich. Wiederholungen machen Falsches nicht richtiger, Herr Hamerich! Auch Oppositionsarbeit will offenbar erst noch gelernt sein. Unser Koalitionsvertrag sieht die von Ihnen genannten Pläne jedenfalls nicht vor.

Die tiefe Verunsicherung der Tourismusbranche, das zeigt die aktuelle Meldung, geht auf die bitteren Jahre unter CDU und FDP zurück. Allein der Kampf gegen die Nulllösung beim landesweiten Marketing kostete die Akteure, allen voran die TASH, seit dem Sommer 2010 geschlagene zwei Jahre. Das von der Vorgängerregierung zerstörte Vertrauen muss jetzt wieder aufgebaut werden. In Gesprächen mit der Branche erfahren unsere Ideen viel Zuspruch.

Aber wie heißt es: „Once bitten, twice shy!“ – Dass Politik verlässlich sein kann, mag sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre in der Tourismusbranche leider kaum mehr jemand vorstellen. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wird das Gegenteil unter Beweis stellen. Denn wir wollen das Tourismusland Schleswig-Holstein wirklich voranbringen.

Zur Person

Regina Poersch ist seit 2005 Landtagsabgeordnete der SPD. Die Dipolm-Verwaltungswirtin ist europapolitische und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Europaausschuss des Landtages.

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