Opposition vergießt Krokodilstränen

Zur Debatte um die Bäderregelung erklärt der in der SPD-Landtagsfraktion für die Bäderregelung zuständige Abgeordnete Peter Eichstädt: Dass ausgerechnet diejenigen, die mit dem Versuch grandios gescheitert sind, einen Kompromiss mit Kirchen, Gewerkschaften, Tourismus und Gewerbe auszuhandeln, nun Krokodilstränen vergießen, ist schon erstaunlich. Es zeigt aber auch, wer sich hier aus der Verantwortung stiehlt: Die CDU-FDP-Landesregierung hat diesen Prozess mit Schwung an die Wand gefahren und die Verhandlung der Klage der Kirchen riskiert. Wenn es jetzt den Verhandlungspartnern offensichtlich gelingt, eine Lösung ohne Richterspruch zu finden, ist das Gezeter der Opposition entlarvend.

Zur Debatte um die Bäderregelung erklärt der in der SPD-Landtagsfraktion für die Bäderregelung zuständige Abgeordnete Peter Eichstädt: Dass ausgerechnet diejenigen, die mit dem Versuch grandios gescheitert sind, einen Kompromiss mit Kirchen, Gewerkschaften, Tourismus und Gewerbe auszuhandeln, nun Krokodilstränen vergießen, ist schon erstaunlich. Es zeigt aber auch, wer sich hier aus der
Verantwortung stiehlt: Die CDU-FDP-Landesregierung hat diesen Prozess mit Schwung an die Wand gefahren und die Verhandlung der Klage der Kirchen riskiert. Wenn es jetzt den Verhandlungspartnern offensichtlich gelingt, eine Lösung ohne Richterspruch zu finden, ist das
Gezeter der Opposition entlarvend.

Wir unterstützen weiter den eingeschlagenen Weg, einen rechtssicheren Kompromiss zu
suchen, der dann langfristig auch Planungssicherheit für den Handel in den Tourismusorten
bietet. Es ist das Wesen eines Kompromisses, dass dabei alle Seiten Abstriche machen
müssen.

Im Übrigen rate ich, statt zu spekulieren lieber das endgültige Verhandlungsergebnis
abzuwarten.

Zur Person

Der Diplomsozialpädagoge Peter Eichstädt ist seit 2000 Mitglied des Landtages. Er ist Kreisvorsitzender des SPD-Kreisverbandes Herzogtum-Lauenburg und Mitglied im Rundfunkrat des NDR.

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