Soziale Verantwortung für öffentliche Beschaffung

Der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags führt heute (16.1.) eine Anhörung für ein modernes Tariftreuegesetz mit Mindestlöhnen, sozialen Standards und transparenten Vergabekriterien durch. Dazu sagt die SPD-Wirtschaftspolitikerin Serpil Midyatlı: Mit großer Freude haben wir im Wirtschaftsausschuss gehört, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände einhellig die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ein wichtiges gesellschaftliches Thema halten und teils ausdrücklich sogar eine Ausweitung auf die Pflegearbeit von Beschäftigten anregen. Weiterhin wurde von Seiten der Wirtschaft in der Anhörung deutlich gemacht, dass ein Tariftreuegesetz deutlich wirkungsvoller wäre, wenn Aufträge der Kommunen ebenso betroffen wären wie Aufträge des Landes. Die Wirtschaftsverbände in Schleswig-Holstein vertreten, dies wurde in der Anhörung deutlich, sehr unterschiedliche Positionen zur Ausgestaltung von Vergabe und Tariftreue. Eine deutliche Absage erteilen wir jedoch einzelnen Versuchen, Abgeordnete mit Polemik einzuschüchtern.

Der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags führt heute (16.1.) eine Anhörung für ein modernes Tariftreuegesetz mit Mindestlöhnen, sozialen Standards und transparenten Vergabekriterien durch. Dazu sagt die SPD-Wirtschaftspolitikerin Serpil Midyatlı: Mit großer Freude haben wir im Wirtschaftsausschuss gehört, dass die Vertreter der Wirtschaftsverbände einhellig die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für ein wichtiges gesellschaftliches Thema halten und teils ausdrücklich sogar eine Ausweitung auf die Pflegearbeit von Beschäftigten anregen. Weiterhin wurde von Seiten der Wirtschaft in der Anhörung deutlich gemacht, dass ein Tariftreuegesetz deutlich wirkungsvoller wäre, wenn Aufträge der Kommunen ebenso betroffen wären wie Aufträge des Landes. Die Wirtschaftsverbände in Schleswig-Holstein vertreten, dies wurde in der Anhörung deutlich, sehr unterschiedliche Positionen zur Ausgestaltung von Vergabe und Tariftreue. Eine deutliche Absage erteilen wir jedoch einzelnen Versuchen, Abgeordnete mit Polemik einzuschüchtern.

Die Gewerkschaften und die sozialen Verbände haben deutlich gemacht, dass öffentliche Vergabe mehr bedeutet als billige Beschaffung.

Öffentliche Auftraggeber sind in der Pflicht, mit ihren Vergaben auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Dazu gehören soziale Aspekte, ein Mindestlohn als Untergrenze, Achtung der Tarifpartner und Verantwortung dafür, wie öffentliche Mittel verwendet werden.

Wer von Dialog spricht, muss ihn auch ernst nehmen und es heißt zu Recht, dass kein Gesetz so das Parlament verlässt, wie es hineingeht. Unser Dank gilt den angehörten Fachleuten aus den Reihen der Tarifpartner, den Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden. Sie haben bemerkenswerte Hinweise gegeben, von denen wir einige in das neue Gesetz aufnehmen werden, bevor es im Februar 2013 in zweiter Lesung vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet wird.

Zur Person

Die Kieler Unternehmerin Serpil Midyatlı ist seit 2009 für die SPD im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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