Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts

Mit einem flächendeckenden Beratungsangebot will die Landesregierung ihre Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter verstärken. Neben den vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der seit 2009 bestehenden Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus beim Rat für Kriminalitätsverhütung im Innenministerium in Kiel sollen drei weitere Beratungsstellen mit jeweils zwei Beschäftigten im Norden, Westen und Südosten des Landes eingerichtet werden. Die Landesregierung stellt dafür in diesem Jahr erstmals 300.000 Euro zur Verfügung. Die Berater sollen in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder anderer freier Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe arbeiten. Die Einzelheiten des neuen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus werden in den kommenden Wochen festgelegt.

Mit einem flächendeckenden Beratungsangebot will die Landesregierung ihre Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter verstärken. Neben den vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der seit 2009 bestehenden Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus beim Rat für Kriminalitätsverhütung im Innenministerium in Kiel sollen drei weitere Beratungsstellen mit jeweils zwei Beschäftigten im Norden, Westen und Südosten des Landes eingerichtet werden. Die Landesregierung stellt dafür in diesem Jahr erstmals 300.000 Euro zur Verfügung. Die Berater sollen in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder anderer freier Träger der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe arbeiten. Die Einzelheiten des neuen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus werden in den kommenden Wochen festgelegt.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein meint: „Als Parlamentarier haben wir klare Erwartungen an die Landesregierung. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine Gesamtaufgabe aller Ministerien und der Landesverwaltung. Wir brauchen eine Ausweitung der Beratungsstruktur und Strategien zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wichtig ist, dass auch rechtsextreme Strukturen bekämpft und nicht hingenommen werden. Die stetige Einbindung des Landtags muss gewährleistet sein. Wir sollten uns ein Vorbild an anderen Bundesländern nehmen, wo es bereits breit angelegte Landesprogramme gegen Rechts gibt.

Innenminister Andreas Breitner sprach von einem weiteren wichtigen und konkreten Beitrag, den gemeinsamen Konsens über Demokratie und Toleranz noch unmittelbarer für alle erlebbar zu machen. „Wir wollen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche so früh wie möglich für eine demokratische, solidarische und soziale Gesellschaft der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung begeistert werden“, sagte Breitner auf einer Veranstaltung „Aktiv gegen Rechtsextremismus – Schleswig-Holstein startet durch“ am Donnerstag (17. Januar) in Kiel. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus soll nach Angaben des Ministers die demokratische Zivilgesellschaft stärken und die Erziehung zu Demokratie und Toleranz fördern. Die Berater haben beispielsweise die Aufgabe, in Kindertagesstätten, an Schulen und in Jugendhilfeeinrichtungen über Gefahren und Gefährdungen des Rechtsextremismus aufzuklären und einen überregionalen Informationsaustausch zwischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus sicherzustellen.

Tobias von Pein: „Die Konferenz ist ein wichtiger Auftakt zu einer konsequenten Strategie gegen Rechtsextremismus und der Beginn einer Diskussion über ein Landesprogramm für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus. Diese Diskussion muss mit Unterstützung von Experten aus der Praxis mit der Zivilgesellschaft geführt werden.

Die Küsten-Koalition hat ihre Erwartungen in einem Landtagsantrag „Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts“ formuliert. Wir wollen gegen Alltagsrassismus und Intoleranz vorgehen, indem wir die demokratische Kultur stärken.“