Die FDP ist ein schlechter Verlierer

Die FDP zeigt sich als schlechter Verlierer. In der vergangenen Legislaturperiode hat sie mit der CDU aufgrund einer nicht verfassungsgemäßen Mehrheit regiert, weshalb das Landesverfassungsgericht vorgezogene Neuwahlen vorgeschrieben hat. Diese haben im Ergebnis Schwarz-Gelb noch weniger Stimmen beschert, als sie vorher hatten.

Die FDP zeigt sich als schlechter Verlierer. In der vergangenen Legislaturperiode hat sie mit der CDU aufgrund einer nicht verfassungsgemäßen Mehrheit regiert, weshalb das Landesverfassungsgericht vorgezogene Neuwahlen vorgeschrieben hat. Diese haben im Ergebnis Schwarz-Gelb noch weniger Stimmen beschert, als sie vorher hatten.

Mit der Wahlanfechtung, die sich gegen den SSW richtet, setzt die FDP ihre schlechte Minderheitenpolitik, die durch schwarz-gelbe Anti-SSW-Initiativen gekennzeichnet war, fort. Dem SSW das allgemeine politische Mandat abzusprechen, widerspricht der Tradition in Schleswig-Holstein und auch früheren Verfassungsgerichtsentscheidungen.

Wir sehen dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in jeder Hinsicht gelassen entgegen.

Es ist schade, dass die Opposition nicht durch gute inhaltliche Arbeit auffällt, sondern durch Aktionen wie diese. Das zeigt einmal mehr, wie nötig der Politikwechsel war.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.