Wer Personalratsarbeit kennenlernen will, sollte nicht nur die Chefs fragen

Zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes und zur <a href="http://www.ltsh.de/presseticker/2013-01/18/12-04-28-04a7/">PI der CDU-Fraktion</a> erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Auch wenn Frau Nicolaisen krampfhaft versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken: Unser Vorhaben sieht nichts vor, was nicht bis 2010 schon geltendes Recht war. Es gibt bisher keinen Nachweis, dass die damaligen Verkleinerungen der Personalräte und die Kürzung der Fortbildung durch CDU und FDP auch nur eine Stelle gespart hätte. Wieso sollte dann die Rücknahme dieser Änderungen mehr Personalstellen erfordern? Die Verkleinerung der Personalräte im nicht freigestellten, „ehrenamtlichen“ Bereich hat nur dazu geführt, dass sich die gleiche Mitbestimmungsarbeit ‑ wie Einstellungsgespräche ‑ auf weniger Schultern verteilt.

Zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes und zur PI der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Auch wenn Frau Nicolaisen krampfhaft versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken: Unser Vorhaben sieht nichts vor, was nicht bis 2010 schon geltendes Recht war. Es gibt bisher keinen Nachweis, dass die damaligen Verkleinerungen der Personalräte und die Kürzung der Fortbildung durch CDU und FDP auch nur eine Stelle gespart hätte. Wieso sollte dann die Rücknahme dieser Änderungen mehr Personalstellen erfordern? Die Verkleinerung der Personalräte im nicht freigestellten, „ehrenamtlichen“ Bereich hat nur dazu geführt, dass sich die gleiche Mitbestimmungsarbeit ‑ wie Einstellungsgespräche ‑ auf weniger Schultern verteilt.

Wenn denn Frau Nicolaisen Erfahrung mit Personalratsarbeit hätte, dann wüsste sie, dass die nicht freigestellten Personalräte auch ihre normale Arbeit erledigen müssen, die ihnen im Regelfall niemand abnimmt, so dass sie für ihr ehrenamtliches Engagement auch noch eine Verdichtung der eigenen Arbeitsbelastung in Kauf nehmen müssen. Wenn die CDU schon die Arbeitsverdichtung beklagt, dann hätte sie sich einmal mit der von ihr erhöhten Arbeitsbelastung derjenigen beschäftigen sollen, die sich freiwillig und unbezahlt für die Mitbestimmung zu Verfügung stellen, was gerade in Zeiten von Personalabbau auch gegenüber den eigenen Kolleginnen und Kollegen nicht immer einfach ist. Auch bilden sich die Personalräte ja nicht zum privaten Vergnügen fort, sondern damit sie sich für ihre Kolleginnen und Kollegen kompetent einsetzen können.

Politiker aller Parteien beklagen sich häufig über die mangelnde Bereitschaft zur Fortbildung in der freien Wirtschaft oder auch über die Schwierigkeiten, dass Arbeitnehmer Zeit bekommen für ihr ehrenamtliches Engagement ‑ z. B. in Feuerwehren, aber auch für kommunalpolitische Mandate. Handelt es sich aber um den Staat als Arbeitgeber, kommt die CDU mit Gegenargumenten aus der Mottenkiste eines veralteten Leitungsverständnisses. In modernen Verwaltungen brauchen wir gute, fortgebildete und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das müssen wir fördern und nicht verhindern!

Vermutlich bezieht Frau Nicolaisen ihre Erkenntnisse aus ähnlichen Quellen wie ihr Kollege und Redner in der ersten Lesung, Hans Hinrich Neve, der einräumen musste, dass er seine Erkenntnisse über kommunale Personalratsarbeit nicht etwa von einem Personalratsmitglied, sondern von der Verwaltungsleitung, dem Landrat seines Heimatkreises, bezogen habe.

Zur Person

Kai Dogner ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Der studierte Chemiker aus dem Wahlkreis Rendsburg ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht.

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