Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Zukunft stärken!

Zur Debatte um die Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die Koalitionsfraktionen werden diese Woche im Landtag die 1. Änderung des Sparkassengesetzes in 1. und 2. Lesung beraten und verabschieden. Diese Änderung richtet sich nicht gegen Hilfe für die Sparkassen oder gegen die Hamburger Sparkasse, sondern dient dazu, die Gefahr der Privatisierung auszuräumen. Wer das für abwegig hält, hätte nicht im Landtag erklären sollen, dass das alte schwarz-gelbe Gesetz nur die zweitbeste Lösung ist, um die Privatisierung der Sparkassen zu erreichen. Uns geht es jedenfalls darum, dass das Einfallstor für private Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Sparkassen geschlossen bleibt – und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland. Doch dies ist nur die erste Stufe notwendiger Änderungen des Sparkassengesetzes.

Zur Debatte um die Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die Koalitionsfraktionen werden diese Woche im Landtag die 1. Änderung des Sparkassengesetzes in 1. und 2. Lesung beraten und verabschieden. Diese Änderung richtet sich nicht gegen Hilfe für die Sparkassen oder gegen die Hamburger Sparkasse, sondern dient dazu, die Gefahr der Privatisierung auszuräumen. Wer das für abwegig hält, hätte nicht im Landtag erklären sollen, dass das alte schwarz-gelbe Gesetz nur die zweitbeste Lösung ist, um die Privatisierung der Sparkassen zu erreichen. Uns geht es jedenfalls darum, dass das Einfallstor für private Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Sparkassen geschlossen bleibt – und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland. Doch dies ist nur die erste Stufe notwendiger Änderungen des Sparkassengesetzes.

In einer zweiten Stufe geht es um die Rahmenbedingungen, die die Politik verändern muss, damit unsere Sparkassen als Kreditgeber für den Mittelstand und flächendeckende Versorger mit Bankdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger langfristig erhalten sowie dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben. Von letzterem profitieren durch Ausschüttungen der Sparkassen insbesondere die kommunale Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialförderung. Die wichtigsten Fragen sind die nach der Beteiligung von Verbänden öffentlich-rechtlicher Sparkassen und der Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital.

Die Sparkassen brauchen Hilfe, einige dringend. Wie diese Hilfen aussehen können, darüber gibt es auch innerhalb der Sparkassenfamilie noch unterschiedliche Ansichten. Einige Fragen müssen zunächst von den Sparkassen intern geklärt werden, damit die Politik die Änderungen umsetzen kann. Wir werden weiter mit allen Akteuren – Sparkassen, Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, kommunale Landesverbände – einen breiten Dialog führen, damit eine für alle Seiten befriedigende und praktikable zukunftsfeste Lösung gefunden wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband unterstützt als Dialogpartner ebenfalls diesen Prozess. Die rot-grün-blaue Koalition wird deshalb die begonnenen Gespräche und Beratungen zur Änderung des Sparkassengesetzes fortführen. Selbstverständlich sind auch Anhörungen im Landtag geplant.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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