Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ohne Abschiebehaft

Über die Zukunft der Abschiebungshafteinrichtung des Landes in Rendsburg soll Ende des Jahres Klarheit herrschen. Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums beschäftigt sich seit gut einem Monat mit der Frage nach Möglichkeiten eines Verzichts sowie Alternativen und Folgen zur Abschiebungshaft. „"Die Landesregierung will im Sinne einer humanitären Ausländerpolitik die Abschiebungshaft entschärfen und die Einrichtung in Rendsburg schließen"“, sagte Innenminister Andreas Breitner nach einem Gespräch mit dem Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft am Mittwoch (23. Januar) in Kiel. Er bekräftige zugleich die Absicht der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebungshaft im einzusetzen.

Über die Zukunft der Abschiebungshafteinrichtung des Landes in Rendsburg soll Ende des Jahres Klarheit herrschen. Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums beschäftigt sich seit gut einem Monat mit der Frage nach Möglichkeiten eines Verzichts sowie Alternativen und Folgen zur Abschiebungshaft. „“Die Landesregierung will im Sinne einer humanitären Ausländerpolitik die Abschiebungshaft entschärfen und die Einrichtung in Rendsburg schließen““, sagte Innenminister Andreas Breitner nach einem Gespräch mit dem Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft am Mittwoch (23. Januar) in Kiel. Er bekräftige zugleich die Absicht der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebungshaft im einzusetzen.

Der Minister warnte vor zu großen Hoffnungen auf schnelle Erfolge. „Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht, und es gibt derzeit keine Mehrheiten für unser Anliegen“, sagte Breitner. Gesetzesänderungen in diesem Bereich bedeuteten das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter. Die Landesregierung sei dazu bereit. „Ich bin überzeugt, dass der deutsche Rechtsstaat seinen Anspruch gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern auch ohne Abschiebungshaft in der derzeit praktizierten Form durchsetzen kann“, sagte Breitner. Die Suche nach Alternativen zur Abschiebungshaft müsse in den Mittelpunkt der ausländerpolitischen Debatte gerückt werden. Solange die Rechtslage jedoch unverändert sei, werde das Land jeden Spielraum nutzen, die Abschiebungshaft so humanitär, sozial und medizinisch gerecht zu gestalten wie irgendwie möglich. „Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern das letzte Mittel, die Ausreisepflicht durchzusetzen“, sagte Breitner.

Serpil MidyatliDie Sprecherin für Flüchtlings- und Asylpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli sagte: „Wir unterstützen die Haltung von Innenminister Breitner in der Frage der Abschiebehaft. Der Minister orientiert sich an dem, was SPD, Grüne und SSW im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist für die SPD ein wichtiges Anliegen. Wir hoffen, dass wir in der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen weitere Verbündete haben werden, um eine solche Politik auf Bundesebene, z. B. durch Bundesratsinitiativen, umzusetzen. Das Aufenthaltsrecht ist diffizil, deshalb hat sich die CDU bisher an dieses Thema auch nicht herangewagt. Wir teilen nicht die positive Auffassung der CDU-Fraktion über die Abschiebehaft. Wir sind wie Minister Breitner der Meinung, dass die Ausreisepflicht von Ausländern auch ohne Abschiebehaft durchgesetzt werden kann. An dieser Lösung werden wir arbeiten, um künftig auf Abschiebehaft und auf die Abschiebehaftanstalt verzichten zu können.“

Im vergangenen Jahr saßen 302 ausreisepflichtige Ausländer in der Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg. Nahezu neun von zehn Haftplätzen waren von Ausländern besetzt, die von der Bundespolizei aufgegriffen und nach Rendsburg gebracht wurden. Auf die aufenthaltsrechtliche Behandlung dieser Fälle hat das Innenminsterium des Landes keinen Einfluss.