Ein guter Tag für die Sparkassen!

Zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW der Änderung des Sparkassengesetzes zugestimmt. Damit ist gesichert, dass es den Einstieg privater Institute in öffentlich-rechtliche Sparkassen nicht geben wird. Unsere Sparkassen bleiben am Gemeinwohl orientiert und werden nicht Renditeerwartungen privater Anteilseigner unterworfen. Wir sehen uns mit dieser Haltung im Einklang mit dem schleswig-holsteinischen und dem deutschen Sparkassen- und Giroverband und mit den kommunalen Spitzenverbänden. Unsere Sparkassen bleiben kompetente Dienstleister in der Fläche als Kreditgeber für den Mittelstand und für Bankgeschäfte der Bürgerinnen und Bürger.

Zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW der Änderung des Sparkassengesetzes zugestimmt. Damit ist gesichert, dass es den Einstieg privater Institute in öffentlich-rechtliche Sparkassen nicht geben wird. Unsere Sparkassen bleiben am Gemeinwohl orientiert und werden nicht Renditeerwartungen privater Anteilseigner unterworfen. Wir sehen uns mit dieser Haltung im Einklang mit dem schleswig-holsteinischen und dem deutschen Sparkassen- und Giroverband und mit den kommunalen Spitzenverbänden. Unsere Sparkassen bleiben kompetente Dienstleister in der Fläche als Kreditgeber für den Mittelstand und für Bankgeschäfte der Bürgerinnen und Bürger.

Diese Änderung ist nur der erste Schritt. Im Laufe des Jahres wollen wir in einem zweiten Schritt weitere Änderungen am Sparkassengesetz vornehmen, um die Rahmenbedingungen für die Sparkassen zu verbessern. Dafür werden wir den Dialog mit den Sparkassen und den kommunalen Landesverbänden fortführen.

Die wichtigsten Fragen dabei sind die nach der Bildung von Stammkapital und nach der Beteiligung auch von Verbänden öffentlich-rechtlicher Sparkassen.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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