Das Vorschaltgesetz ist ein Moratorium, das den Dialog ermöglicht

Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die 2. Lesung zur Änderung des Schulgesetzes zu verschieben, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Vorwürfe von Herrn Callsen sind scheinheilig! Nun plötzlich fordert er einen „sachorientierten Dialog“ ein? Es war die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition, die jeglichen Dialog verweigert und stattdessen das Schulgesetz auf Druck der FDP geändert hat. Wir haben vor der Wahl klar gesagt, was wir in der Bildungspolitik wollen, und die Bürgerinnen und Bürger haben den Politikwechsel gewählt. Damit beginnen wir jetzt.

Zu der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die 2. Lesung zur Änderung des Schulgesetzes zu verschieben, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Vorwürfe von Herrn Callsen sind scheinheilig! Nun plötzlich fordert er einen „sachorientierten Dialog“ ein? Es war die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition, die jeglichen Dialog verweigert und stattdessen das Schulgesetz auf Druck der FDP geändert hat. Wir haben vor der Wahl klar gesagt, was wir in der Bildungspolitik wollen, und die Bürgerinnen und Bürger haben den Politikwechsel gewählt. Damit beginnen wir jetzt.

Das von der CDU skandalisierte Vorschaltgesetz ist ein Moratorium, das für den Übergangszeitraum bis zur definitiven Schulgesetznovelle Bewegungen verhindert, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen: Wir wollen nicht, dass weitere Gemeinschaftsschulen vom binnendifferenzierenden auf abschlussbezogenen Unterricht übergehen, und es sollen keine G 8-Gymnasien auf den neunjährigen Weg zurückkehren. Darüber hinaus öffnen wir den von CDU/FDP versperrten Weg zur Einrichtung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, wie das zahlreiche Schulträger wünschen. Da einige dieser Oberstufen zum nächsten Schuljahr eingerichtet werden sollen, müssen wir jetzt handeln.

Alle anderen Änderungen werden in die große Schulgesetznovelle einfließen. Das Vorschaltgesetz steht nicht im Widerspruch zum Bildungsdialog, sondern ermöglicht ihn erst.

Zur Person

Martin Habersaat ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Dort ist er Mitglied im Bildungsausschuss, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher.

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