Bei Mitbestimmung will die CDU wieder nur die Sicht der Chefs hören

Zur heutigen Anhörung zur des Mitbestimmungsgesetzes im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Auch wenn die CDU es nicht wahrhaben will: Die heutige Anhörung hat wieder mal gezeigt, dass die Verkleinerung der Personalräte, die zu Lasten der ehrenamtlichen Personalratsmitglieder ging, zu einer noch höheren Belastung bei denjenigen geführt hat, die in Zeiten von Personalabbau und Strukturwandel sich sowieso schon einer schwierigen Aufgabe stellen. Die Vertreter der Arbeitnehmer haben uns deutlich die Probleme dargelegt. Es gab sogar Schwierigkeiten, überhaupt Kandidaten für die Wahlen zu den verkleinerten Personalräten zu finden.

Zur heutigen Anhörung zur des Mitbestimmungsgesetzes im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Auch wenn die CDU es nicht wahrhaben will: Die heutige Anhörung hat wieder mal gezeigt, dass die Verkleinerung der Personalräte, die zu Lasten der ehrenamtlichen Personalratsmitglieder ging, zu einer noch höheren Belastung bei denjenigen geführt hat, die in Zeiten von Personalabbau und Strukturwandel sich sowieso schon einer schwierigen Aufgabe stellen. Die Vertreter der Arbeitnehmer haben uns deutlich die Probleme dargelegt. Es gab sogar Schwierigkeiten, überhaupt Kandidaten für die Wahlen zu den verkleinerten Personalräten zu finden.

Aber das wollte Frau Nicolaisen ja gar nicht hören, schließlich hat sie ihre Pressemitteilung schon herausgegeben, bevor die Arbeitnehmervertreter im Ausschuss überhaupt zu Wort kamen. Dass die CDU die Sicht der Behördenleitungen zur alleinigen Grundlage ihrer Politik macht, ist nicht neu. Selten wurde es allerdings so deutlich wie bei dieser verfrühten Pressemitteilung der Kollegin Nicolaisen. Ich wünsche mir da wirklich die Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU zurück ins Parlament.

Die Küstenkoalition strebt auch mitnichten irgendwelche erhöhten Standards an, sondern sie stellt schlicht den alten Zustand wieder her. Wir reihen uns wieder ein in Personalratsgrößen, wie sie auch in bisher schwarz-gelb regierten Ländern wie Bayern und Niedersachsen gelten.

Dabei bleiben wir sogar immer noch hinter den Betriebsratsgrößen in der Privatwirtschaft zurück. Politik kommt in Erklärungsnot, wenn sie anderen zwar höhere Standards vorschreibt, bei sich selbst diese aber nicht für notwendig hält. Erklärlich ist dies nur, wenn CDU und FDP auch die Betriebsräte in der Privatwirtschaft für zu groß halten.

Zur Person

Kai Dogner ist seit 2009 Mitglied des Landtages. Der studierte Chemiker aus dem Wahlkreis Rendsburg ist Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht.

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