Einmischen lohnt sich

Nach der positiven Abstimmung über meinen Bericht zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Europäischen Parlament habe ich von vielen Seiten Glückwünsche erhalten, die mich sehr gefreut haben. Nicht nur wegen der Wertschätzung meiner Arbeit, sondern vor allem, weil ich wieder einmal gemerkt habe, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige Fischereipolitik ist. Schon während der Verhandlungen über den Abstimmungstext haben mir die verschiedenen Unterschriftenaktionen und Gespräche immer wieder gezeigt: „Ja, ich bin auf dem richtigen Weg und es lohnt sich weiter zu kämpfen“.

Nach der positiven Abstimmung über meinen Bericht zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Europäischen Parlament habe ich von vielen Seiten Glückwünsche erhalten, die mich sehr gefreut haben. Nicht nur wegen der Wertschätzung meiner Arbeit, sondern vor allem, weil ich wieder einmal gemerkt habe, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige Fischereipolitik ist. Schon während der Verhandlungen über den Abstimmungstext haben mir die verschiedenen Unterschriftenaktionen und Gespräche immer wieder gezeigt: „Ja, ich bin auf dem richtigen Weg und es lohnt sich weiter zu kämpfen“.

Wie viel engagierte Bürgerinnen und Bürger erreichen können zeigt auch die zurzeit laufende Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Mit über einer Million Unterschriften hat „Right2water“ die erste Hürde überwunden und für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es sind zwar noch nicht in allen Mitgliedsländern die erforderlichen Unterschriften zusammen, aber das es sich hier keineswegs um einen Sturm im Wasserglas handelt, sollte jetzt auch der Kommission klar werden.

Die Möglichkeit einer solchen Europäischen Bürgerinitiative gibt es übrigens erst seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, in dessen Rahmen auch die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes deutlich ausgebaut wurden. Das Parlament ist nun in der Mehrzahl der Politikbereiche als Gesetzgeber tätig und dem Europäischen Rat hier gleichgestellt.

Deshalb können wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament auch weiterhin dafür kämpfen, dass die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Schon bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes haben wir gegen den faulen Kompromiss gestimmt, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen und auch nur dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. Das reicht weder uns noch den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung dauerhaft sicherstellen können. Sollte dies gegen die konservativ angeführte Mehrheit im Europäischen Parlament nicht gelingen, werden wir auch bei der Plenarabstimmung gegen die gesamte Richtlinie stimmen.

Eine ähnliche Initiative und öffentliche Aufmerksamkeit wünsche ich mir auch bei der aktuell anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Denn zu meinem großen Entsetzen stimmte der EU-Agrarausschuss im Januar gegen eine stärkere ökologische Ausrichtung der zukünftigen Agrarpolitik sowie gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die für Transparenz und Gerechtigkeit bei den Agrarzahlungen sorgen sollen. Weiterhin hat sich der Agrarausschuss für eine finanzielle Umverteilung zu Ungunsten des Fonds für die Entwicklung der ländlichen Räume ausgesprochen. Diese Verwässerung der Reform will ich nicht kampflos hinnehmen. Im März werden die Berichte des Agrarausschusses voraussichtlich im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Dort werde ich mit weiteren Abgeordneten erneut Änderungsanträge einbringen und mich für unsere Position und die vieler Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Landwirtinnen und Landwirte weiter stark machen. Damit das gelingt benötigen wir auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb: Einmischen und Stimme erheben – nicht nur in der EU-Politik, sondern vor allem auch auf kommunaler Ebene – es lohnt sich!

Zur Person

Ulrike Rodust ist seit 2008 Europaabgeordnete der SPD-Schleswig-Holstein. Im Europäischen Parlament ist Ulrike Rodust Mitglied im Ausschuss für Fischerei (PECH) und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI).

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