Schienenbonus ist für die Hinterlandanbindung passé

Zur Debatte um die Abschaffung des Schienenbonus (der zur Folge hat, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 Dezibel überschritten wird) erklären die Ostholsteiner SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und Lars Winter: Die Abschaffung des Schienenbonus wird zurzeit im Bundestag und in den Landesparlamenten diskutiert. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass der Schienenbonus bei künftigen Planungen wegfallen soll. Es wird aber noch kontrovers diskutiert, ab wann der Schienenbonus fallen soll.

Zur Debatte um die Abschaffung des Schienenbonus (der zur Folge hat, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 Dezibel überschritten wird) erklären die Ostholsteiner SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann und Lars Winter: Die Abschaffung des Schienenbonus wird zurzeit im Bundestag und in den Landesparlamenten diskutiert. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass der Schienenbonus bei künftigen Planungen wegfallen soll. Es wird aber noch kontrovers diskutiert, ab wann der Schienenbonus fallen soll.

Um einen qualitativ besseren Lärmschutzes für Ostholstein bei der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung zu erreichen, wollen wir die sofortige Abschaffung des Schienenbonus. Wir freuen uns deshalb sehr, dass die SPD Bundestagsfraktion beantragt hat, den Schienenbonus schon zum 1.1.2015, also viel früher auslaufen zu lassen, als es der Verkehrsausschuss des Bundes beschlossen hat. Dieser möchte den Schienenbonus erst 2020 streichen. Das hilft uns bei der Hinterlandanbindung aber nicht weiter, da die Planfeststellung spätestens 2014 eingeleitet wird. Die Initiative unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, Mehrheiten für die Abschaffung des Schienenbonus bereits ab 2014 zu finden, begrüßen wir sehr. Damit wird deutlich, wer die Interessen vor Ort vertritt.

Die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG, Ute Plambeck, führte in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages aus, dass die Planfeststellung der Hinterlandanbindung ohne den Schienenbonus in Auftrag gehen werde. Damit wolle sich die Deutsche Bahn AG absichern, falls im Vermittlungsausschuss des Bundes eine andere Stichtagsregelung vereinbart wird, als von der schwarz-gelben Bundesregierung bisher favorisiert.

Auch unsere Landesregierung fordert die sofortige Abschaffung des Schienenbonus. Damit sind die Positionen der Ostholsteiner Abgeordneten gestärkt. Der Begleitung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort steht nichts im Wege. Nun gilt es, die unterschiedlichen Auffassungen der Länder zu einen und einen möglichst frühen Zeitpunkt für die Abschaffung des Schienenbonus zu erreichen.