Dreiste Täuschung durch Arp und Kubicki: Null Erträge aus Online-Poker

Die Finanzministerin hat gestern im Finanzausschuss mitgeteilt, dass Online-Lizenzen ab 2015 der Umsatzsteuerpflicht nach EU-Recht unterliegen. Diese Information war der schwarz-gelben Landesregierung bereits im Verfahrensprozess für das Glücksspielgesetz bekannt. Damit sind die Abgeordneten Arp und Kubicki, die dieses Gesetz so vehement wie niemand sonst betrieben haben, endgültig als Lobbyisten der Glücksspielindustrie überführt, denn es gibt keine Erträge aus Online-Poker-Lizenzen. Schlimmer noch: Sie haben Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht, indem sie diesen Sachverhalt verschwiegen haben.

Die Finanzministerin hat gestern im Finanzausschuss mitgeteilt, dass Online-Lizenzen ab 2015 der Umsatzsteuerpflicht nach EU-Recht unterliegen. Diese Information war der schwarz-gelben Landesregierung bereits im Verfahrensprozess für das Glücksspielgesetz bekannt. Damit sind die Abgeordneten Arp und Kubicki, die dieses Gesetz so vehement wie niemand sonst betrieben haben, endgültig als Lobbyisten der Glücksspielindustrie überführt, denn es gibt keine Erträge aus Online-Poker-Lizenzen. Schlimmer noch: Sie haben Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht, indem sie diesen Sachverhalt verschwiegen haben.

Dagegen haben sie immer behauptet, durch die Erteilung von Online-Lizenzen würden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden – das ist nicht eingetreten. Im Glücksspielland Schleswig-Holstein würden hohe Lizenzabgaben wie „Milch und Honig fließen“, so wurde von Schwarz-Gelb suggeriert – nun zeigt sich: Wenn die Umsatzsteuerpflicht eintritt, gibt es für das Land überhaupt keine Erträge mehr. Alleinige Gewinner sind die privaten Online-Casino-Anbieter, denen Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein das Feld bereitet hat.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.