„Das Wahlrecht gilt auch für Analphabeten!“

Analphabeten und Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen sein. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Schwarz-Gelb dürfe einen Antrag der SPD zum Thema nicht blockieren, verlangt der Bildungspolitiker.

Analphabeten und Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen sein. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Schwarz-Gelb dürfe einen Antrag der SPD zum Thema nicht blockieren, verlangt der Bildungspolitiker.

„Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist in einem demokratischen Gemeinwesen ein essentielles politisches Grundrecht. Aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl folgt, dass dieses Recht selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen und Personen, die nicht Lesen und Schreiben können, zusteht“, begründet Rossmann die Initiative der Sozialdemokraten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt in einem Antrag vorgeschlagen, auf den Wahlzetteln künftig Parteilogos und Kandidatenbilder zu ergänzen, um die Wahl zu vereinfachen.

Für die in Schleswig-Holstein anstehenden Kommunalwahlen würde die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Änderung, die auch die Rücknahme des Wahlausschlusses von amtlich betreuten Behinderten der psychisch Kranken beinhaltet, indes noch nicht gelten. „Natürlich müssen erst die Regeln des Landeswahlgesetzes angeglichen werden“, erläutert der Abgeordnete. Bis dahin bleibe es leider nur bei der Möglichkeit, eine Begleitperson mit in die Wahlkabine zu nehmen. „Eine Regelung, von der aber viele Menschen verständlicher Weise aus Scham keinen Gebrauch machen – zulasten ihrer demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten“, berichtet Rossmann.

Auch für die Bundestagswahl im Herbst erwartet der Politiker noch nicht einen Urnengang mit abgebauten Wahlbarrieren. „Eine baldige Entscheidung im Bundestag könnte aber die Initialzündung für mehr Wahlgerechtigkeit in Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 sein, der dann Regelungen für Länder und Kommunen folgen“, hofft Rossmann, der sich schon seit Längerem für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Problem des Analphabetismus einsetzt.

In Deutschland leben etwa 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. „Davon können zwei Millionen nur einzelne Wörter lesen und schreiben. Sie haben zwar das Wahlrecht, können es aber häufig ohne fremde Hilfe nicht eigenständig ausüben. Ihnen das Wählen zu erleichtern, ist ein wesentliches Ziel des SPD-Antrages“, so Rossmann. „Und das wäre nicht nur eine Verbesserung für die bisher von der Wahl Ausgeschlossenen, sondern auch ein Fortschritt für unsere gesamte Gesellschaft.“

Zur Begründung seiner Initiative verweist der Sozialdemokrat außerdem auf die UN-Behindertenrechtskonvention und mahnt Schwarz-Gelb, nicht auf Zeit zu spielen. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich die in ihrem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossene Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zum Abschluss zu bringen und die von ihr angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation vorzulegen.“