Wir brauchen bessere Chancen für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu den Arbeitsmarktchancen Schwerbehinderter in dieser Woche erklärt die zuständige Co-Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): "Die Anhörung hat wieder einmal gezeigt, wie schlecht die Chancen behinderter Menschen am Arbeitsmarkt sind. Allein in Lübeck sind über 500 Menschen mit Behinderung arbeitslos. Jeder zwanzigste, der in Lübeck Arbeitslosengeldleistungen nach SGB II oder III erhält, ist schwerbehindert. Das sind zu viele.

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu den Arbeitsmarktchancen Schwerbehinderter in dieser Woche erklärt die zuständige Co-Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Die Anhörung hat wieder einmal gezeigt, wie schlecht die Chancen behinderter Menschen am Arbeitsmarkt sind. Allein in Lübeck sind über 500 Menschen mit Behinderung arbeitslos. Jeder zwanzigste, der in Lübeck Arbeitslosengeldleistungen nach SGB II oder III erhält, ist schwerbehindert. Das sind zu viele.

Dennoch hat die Bundesregierung in dieser Legislatur keine einzige Maßnahme getroffen, um daran etwas zu ändern. Die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil Schwerbehinderter an ihrer Belegschaft unterschreiten, ist nach wie vor zu niedrig. Dringend notwendige Reformen der Eingliederungshilfe und des Schwerbehindertenrechts sind verschleppt worden. Mehr und mehr behinderte Menschen werden so in die Langzeitarbeitslosigkeit gedrängt.

Die SPD will den Betroffenen faire Chancen auf Arbeit einräumen. Behinderte Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I aufgebraucht ist und die wegen Langzeitarbeitslosigkeit in den Arbeitslosengeld II-Bezug fallen, müssen weiterhin von der notwendigen Förderung durch Reha-Berater und das Förderinstrumentarium der Agentur für Arbeit profitieren. Wir wollen die Ausgleichsabgabe erhöhen, neu organisieren und die Eingliederungshilfe wirksam umgestalten. Nur so haben auch Menschen mit Behinderung eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt.“