Eine gute Grundlage für den Politikwechsel!

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für ein Regierungsprogramm der SPD erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im Parteivorstand Ralf Stegner: „Der Programmentwurf, den der SPD-Parteivorstand heute beschlossen hat, ist eine hervorragende Grundlage für den dringend nötigen Politikwechsel in Deutschland. Unser Programm rückt die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt: Wir sind die einzige Partei, die wirklich für gute Arbeit steht! Nur mit der SPD gibt es einen konsequenten Kampf gegen prekäre Beschäftigung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen, sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient hat! Ich werbe dafür, dass wir in keine Bundesregierung eintreten, die diese Kernforderungen nicht umsetzt."

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für ein Regierungsprogramm der SPD erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im Parteivorstand Ralf Stegner: „Der Programmentwurf, den der SPD-Parteivorstand heute beschlossen hat, ist eine hervorragende Grundlage für den dringend nötigen Politikwechsel in Deutschland. Unser Programm rückt die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt: Wir sind die einzige Partei, die wirklich für gute Arbeit steht! Nur mit der SPD gibt es einen konsequenten Kampf gegen prekäre Beschäftigung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen, sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient hat! Ich werbe dafür, dass wir in keine Bundesregierung eintreten, die diese Kernforderungen nicht umsetzt.“

Eine weitere zentrale Säule unserer Politik ist das Versprechen von mehr und besserer Bildung für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Bildung entscheidet über Lebenschancen und deshalb ist die bestmögliche finanzielle Ausstattung unseres Bildungssystems so wichtig! Die SPD sagt den Menschen ehrlich, dass diese Investitionen nur möglich sein werden, wenn wir große Einkommen und Vermögen stärker besteuern und so die Lasten in unserer Gesellschaft gerechter verteilen. Für die Nord-SPD ist es ein besonderer Erfolg, dass auch unsere Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen sich im Programmentwurf wiederfindet!

Die SPD grenzt sich außerdem mit modernen Konzepten in der Familien- und Integrationspolitik klar von der rückwärtsgewandten CDU ab, die Milliarden für eine Kita-Fernhalteprämie verschwendet und im Wahlkampf populistische Stereotype gegen Sinti und Roma bedient. Wir stehen für eine Politik gegen Egoismus und für das Gemeinwohl!

Ich bin mir sicher, dass der Programmentwurf auf dem Bundesparteitag in Augsburg eines große Mehrheit finden wird!“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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