Schwarz-Gelb will umstrittene Wasserschifffahrt-Reform am Parlament vorbeimogeln

Die Bundesregierung beabsichtigt seit längerem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umzubauen und damit rund 2.500 Stellen zu streichen. Außerdem ist eine neue Zentralbehörde im küstenfernen Bonn geplant. Die Wasser- und Schifffahrtsämter (WSA) Lübeck und Lauenburg werden demnach zu Außenstellen herabgestuft. Die umstrittene Reform soll nun per Organisationserlass an Bundestag und Bundesrat vorbeimanövriert werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt seit längerem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umzubauen und damit rund 2.500 Stellen zu streichen. Außerdem ist eine neue Zentralbehörde im küstenfernen Bonn geplant. Die Wasser- und Schifffahrtsämter (WSA) Lübeck und Lauenburg werden demnach zu Außenstellen herabgestuft. Die umstrittene Reform soll nun per Organisationserlass an Bundestag und Bundesrat vorbeimanövriert werden.

Dazu erklärt die für Lübeck und den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

„Der schwarz-gelben Bundesregierung reicht es offenbar nicht, die Schifffahrt und die Arbeitsplätze im Norden zu gefährden. Denn durch den geplanten Umbau der Verwaltung der Wasserstraßen soll die bestehende leistungsfähige und kompetente Struktur, die für einen reibungslosen Schiffsverkehr sorgt, zerschlagen werden. Die Kompetenzen des WSA Lübeck werden nach Kiel und Stralsund verschoben, obwohl gerade die neue Verkehrszentrale in Travemünde errichtet wurde. Da Lübeck und Lauenburg zu Außenstellen herabgestuft werden sollen, ist die Unsicherheit bei den Beschäftigten groß. Viele der 285 Mitarbeiter in Lübeck und der 400 in Lauenburg Beschäftigten fürchten eine Versetzung. Ich fürchte, dass außerdem mehr befristete Stellen und Leiharbeit Konsequenzen der Reform sein werden. Die Übertragung der regionalen Zuständigkeiten auf eine neue Zentralbehörde im küstenfernen Bonn ist zudem wie die Verlegung der Bergwacht ans Meer. Dies zeigt: Dem Bundesverkehrsminister Ramsauer aus Bayern ist Schleswig-Holstein egal.

Nun läuft Schwarz-Gelb mit der geplanten WSV-Reform offenbar auf Grund. Vergeblich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, Länder und Verbände bei dem höchst umstrittenen Umbau mit ins Boot zu holen. Ohne Erfolg: Die Regierungspläne würden die Entwicklung des Wasserstraßennetzes behindern, die Verkehrssicherheit gefährden und die Nutzung der Wasserwege verteuern. Jetzt musste die Bundesregierung zurückrudern: Nach heftiger Kritik von Ländern und Verbänden hat sie ihren Gesetzentwurf zurückgezogen. Ihre Pläne für den Verwaltungsumbau der WSV will die Regierungskoalition nun an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationserlass durchmogeln. Die Bundesregierung scheut die inhaltliche Kritik, den Gegenwind aus dem Norden und will einer parlamentarischen Auseinandersetzung in Bundestag und Bundesrat aus dem Weg gehen. Der jetzt geplante Verwaltungsumbau im Wege eines Organisationserlasses wird zudem zu massiver Rechtsunsicherheit führen: Für Planfeststellungsverfahren sind bislang die Direktionen gesetzlich zuständig. Sollte diese Zuordnung durch Erlass neu geordnet werden, könnten Planfeststellungsbeschlüsse aus rein formalen Gründen anfechtbar werden. Doch die Bundesregierung ignoriert alle rechtlichen Bedenken und gefährdet damit den gesamten Verkehrsträger Wasserstraße.

Wir Sozialdemokraten werden diesen Kurs nicht mittragen. Wir brauchen dringend ein echtes Zukunftskonzept für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und eine verlässliche Finanzausstattung der Bundeswasserstraßen.“