Ein neues Reformpaket für Deutschland

Gerhard Schröder hat in einem Interview unter dem Schlagwort „Agenda 2020“ darauf hingewiesen, dass in Deutschland dringend etwas passieren muss. Ob man jedes Reformprogramm nun gleich Agenda nennen muss, lasse ich mal dahin gestellt, richtig ist in jedem Fall, dass der aktuelle Stillstand überwunden werden muss. Die Schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihren drei Regierungsjahren die Zukunftsaufgaben ausgesessen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren immer weiter auseinander, Schwarz-Gelb verschleiert das Problem und verschärft die Entwicklung durch eine falsche Politik. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf rangiert Deutschland europaweit ziemlich am Schluss – Schwarz-Gelb reagiert mit verstaubter Familienpolitik aus längst vergangenen Zeiten. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben – Schwarz-Gelb blockiert beim gesetzlichen Mindestlohn. Zukunftsweisende Politik sieht anders aus.

Gerhard Schröder hat in einem Interview unter dem Schlagwort „Agenda 2020“ darauf hingewiesen, dass in Deutschland dringend etwas passieren muss. Ob man jedes Reformprogramm nun gleich Agenda nennen muss, lasse ich mal dahin gestellt, richtig ist in jedem Fall, dass der aktuelle Stillstand überwunden werden muss.
Die Schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihren drei Regierungsjahren die Zukunftsaufgaben ausgesessen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren immer weiter auseinander, Schwarz-Gelb verschleiert das Problem und verschärft die Entwicklung durch eine falsche Politik. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf rangiert Deutschland europaweit ziemlich am Schluss – Schwarz-Gelb reagiert mit verstaubter Familienpolitik aus längst vergangenen Zeiten. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben – Schwarz-Gelb blockiert beim gesetzlichen Mindestlohn. Zukunftsweisende Politik sieht anders aus.

Gerhard Schröder fordert mehr Geld für Bildung und Forschung als Kernelement. Damit rennt er bei mir im Prinzip offene Türen ein. Dies beginnt bei den ganz Kleinen und dem dringend benötigten Ausbau frühkindlicher Bildungseinrichtungen und hört bei der Weiterbildungsinfrastruktur noch lange nicht auf. Wenn lebenslanges Lernen Realität werden soll, müssen wir hier viel mehr investieren. Ich finde aber: Für eine Zukunftsvision ist das noch zu kurz gesprungen.

Auf dem Weg zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, lebenswerten und gerechten Deutschland in einer starken europäischen Union im Jahr 2020 müssen wir zunächst einmal die Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen. Die Finanzmärkte müssen reguliert werden – eine weitere Herausforderung, der Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren nicht gewachsen war. Wir brauchen einen Wachstumspakt für Europa und müssen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Erfolg investieren. Wir müssen die Einnahmebasis der öffentlichen Hand stabilisieren, damit die Kommunen, die Länder und der Bund in Zukunft ihre Aufgaben auch noch erfüllen können. Dazu brauchen wir eine andere Steuerpolitik.

Und wir müssen die drohende Spaltung unserer Gesellschaft bekämpfen. Wenn die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und die in der Mitte immer weniger werden dann bedroht das die Substanz unseres Zusammenlebens. Auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir endlich den gesetzlichen Mindestlohn und „Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Wir brauchen gute und sichere Renten, mit einer Bürgerversicherung eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle und eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesen Zukunftsaufgaben stellt sich die Sozialdemokratie.

Zur Person

Sönke Rix ist seit 2005 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der SPD Schleswig-Holstein ist Sönke Rix Vorsitzender des Landesparteirates und Vorsitzender des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde.

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