Leistungsschutzrecht für Presseverleger stoppen!

Zum offenen Brief verschiedener Prominenter an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein: “Das von CDU/CSU und FDP beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger schafft mehr Probleme als es löst. Wir bekommen neue Rechtsunsicherheiten sowohl für innovative Internetunternehmen wie auch für kleine Blogs. Das Problem der Finanzierung von hochwertigem Journalismus wird dagegen nicht gelöst.

Zum offenen Brief verschiedener Prominenter an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein: “Das von CDU/CSU und FDP beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger schafft mehr Probleme als es löst. Wir bekommen neue Rechtsunsicherheiten sowohl für innovative Internetunternehmen wie auch für kleine Blogs. Das Problem der Finanzierung von hochwertigem Journalismus wird dagegen nicht gelöst.

Das Spektrum der Kritiker ist breit: Neben den Oppositionsfraktionen im Bundestag, haben sich alle politischen Jugendorganisationen gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Dazu kommen der Deutsche Fachjournalisten Ver­band (DFJV), die Journalistengewerkschaft DJU (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), der Internetverband eco und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In dem offenen Brief wenden sich Bloggerinnen und Blogger, Verleger, Politikwissenschaftlerinnen und viele mehr gehen das Leistungsschutzrecht.

Der AK Digitale Gesellschaft unterstützt deshalb inhaltlich den offenen Brief. Wir haben uns bereits im letzten Jahr gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und gehen davon aus, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht stimmen wird — so wie es der Landtag im Januar beschlossen hat.“ (Drucksache 18/0382)

Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ bereitet im Dialog mit Expertinnen und Experten die Positionierung der SPD Schleswig-Holstein im Bereich der Neuen Medien vor. Dabei werden die Chancen und Herausforderungen technischer Entwicklung diskutiert und in Handlungsempfehlungen für die Gremien und weiteren Untergliederungen der SPD Schleswig-Holstein erarbeitet.

Mehr Informationen unter https://akdigitalegesellschaft.de/