Verantwortung in den Kommunen

Die Landesregierung setzt sich für mehr Demokratie und Beteiligung auf der kommunalen Ebene ein. Der vorwärts befragte Innenminister Andreas Breitner über Veränderungen im Verhältnis von Land und Kommunen.

Die Landesregierung setzt sich für mehr Demokratie und Beteiligung auf der kommunalen Ebene ein. Der vorwärts befragte Innenminister Andreas Breitner über Veränderungen im Verhältnis von Land und Kommunen.

vorwärts: In einigen Gemeinden finden sich kaum noch genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl. Welche Zukunft hat die kommunale Selbstverwaltung, wenn keiner hingeht?

Andreas Breitner: Bitte keine übertriebenen Untergangsszenarien! Es gab in der Vergangenheit immer mal wieder Probleme, genug Kandidaten zu finden, aber am Ende fanden sich genug Frauen und Männer, die in unseren Kommunalvertretungen Verantwortung übernommen haben. Ich bin zuversichtlich, dass das auch in diesem Jahr wieder so sein wird.

vorwärts: Der Landtag hat eine direkte Bürgerbeteiligung per Gesetz erleichtert. Stärkt diese direkte Demokratie auch die Kommunalpolitik?

Andreas Breitner: Ja, denn mehr Bürgerbeteiligung schafft auch mehr Interesse an der Kommunalpolitik. Es stärkt das Gefühl der Menschen, das ist meine Gemeinde, hier kann ich was bewegen und mitentscheiden. Mehr Bürgerbeteiligung ist kein Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern und schwächt auch nicht das Ehrenamt. Denn die repräsentative Demokratie steht selbstverständlich nicht zur Disposition; sie wird aber um direktdemokratische Elemente ergänzt werden.

vorwärts: In den Ballungsräumen explodieren die Mieten. Was können Land und Kommunen dagegen tun?

Andreas Breitner: Das Land reagiert mit einer Offensive für bezahlbares Wohnen. Dazu gehören neue Förderbestimmungen mit höheren Darlehen, heraufgesetzten Mietobergrenzen und einer speziellen Förderung für Haushalte, die bisher über den Einkommensgrenzen lagen. Die neuen Förderbestimmungen sorgen für moderate Mieten in qualitativ guten Wohnungen. Private Investitionen in soziale Mietwohnungen blieben wirtschaftlich. Die Mieter können zu bezahlbaren Preisen wohnen. Wir bleiben auch auf dem Kapitalmarkt konkurrenzfähig.

vorwärts: Das Land hat sich zum Konnexitätsprinzip verpflichtet. Können sich die Kommunen darauf verlassen?

Andreas Breitner: Das Konnexitätsprinzip hat Verfassungsrang, und die Landesregierung hält sich an die Verfassung.

vorwärts: Der kommunale Finanzausgleich muss neu geregelt werden – das provoziert Sorgen um Besitzstände. Wie soll es zu einem gerechten Ausgleich kommen?

Andreas Breitner: Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs folgt dem Grundsatz: Dort, wo Menschen Leistungen in Anspruch nehmen und wo etwas für sie getan wird, dort sollen die Kommunen genügend Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung haben. Wer wollte diesen Grundsatz in Frage stellen? Nur wenn wir dieses Prinzip verwirklichen, ist unser Finanzsystem so, wie es sein muss: effizient, transparent und gerecht!