CDU stillos und unprofessionell

Zum sogenannten „Vorschlag“ der CDU-Landtagsfraktion für den Chefposten beim Landes­rechnungshof erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner heute in Kiel: Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen mich gestern darüber unterrichtet hat, dass seine Fraktion sich Herrn Christopher Braun aus Hamburg als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs vorstellen könne, sagte ich ihm zu, dass die Regierungsfraktionen diese Personalie sachlich prüfen werden. Zuvor hatte er mich während unserer Fraktionssitzung um einen „sehr dringenden“ Gesprächstermin gebeten.

Zum sogenannten „Vorschlag“ der CDU-Landtagsfraktion für den Chefposten beim Landes­rechnungshof erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner heute in Kiel: Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen mich gestern darüber unterrichtet hat, dass seine Fraktion sich Herrn Christopher Braun aus Hamburg als neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs vorstellen könne, sagte ich ihm zu, dass die Regierungsfraktionen diese Personalie sachlich prüfen werden. Zuvor hatte er mich während unserer Fraktionssitzung um einen „sehr dringenden“ Gesprächstermin gebeten.

Worin die Dringlichkeit bestand, zeigte sich, kaum dass Herr Callsen mein Büro verlassen hatte. Über die Presse reklamierte die Nord-CDU ein Vorschlagsrecht für einen uns bis dato unbekannten Herrn Braun aus Hamburg.

Ein solcher Stil ist unprofessionell und inakzeptabel.

Die Opposition hat mitnichten ein solches Vorschlagsrecht. Laut Gesetz wählt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit 2/3-Mehrheit den Präsidenten des Landesrechnungshofs.

Seit dem Politikwechsel 1988 und der Regierung Engholm hat es sich als guter Stil etabliert, dass die Regierung dem Landtag einen Vorschlag unterbreitet, nach dem diese Position nicht mit einem Bewerber oder einer Bewerberin besetzt wird, die aus den Regierungs­parteien stammt. Dass wir diesem Beispiel folgen werden, habe ich sowohl Herrn de Jager und seinem Nachfolger Herrn Böge als auch Herrn Callsen mitgeteilt. Daraus ergibt sich, dass man in vernünftigen Gesprächen eine solche Frage erörtert, um zu einer Top-Besetzung und der erforderlichen 2/3-Mehrheit im Landtag zu kommen. Die Regierungsfraktionen haben sich bis heute daran gehalten.

Ob nach der Provokation von gestern eine ernsthafte Befassung mit dem über die Medien lancierten „Vorschlag“ erforderlich wird, erscheint mir mehr als zweifelhaft. Weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen lassen sich von einer offenkundig in desolatem Zustand befindlichen CDU-Opposition unter Druck setzen.

Unser Ziel bleibt es weiterhin, für die wichtige Funktion des Chefs/der Chefin des Landes­rechnungshofs die am besten geeignete Persönlichkeit zu finden. Dies gebietet das Interesse unseres Landes.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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