ASF: CDU macht Rückzieher bei der Frauenquote

Am Sonntag hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg ein Regierungs­programm beschlossen, das in der Gleichstellungspolitik große Fortschritte markiert – Fortschritte, die explizit auch vom sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Stein­brück mitgetragen werden. Das Kontrastprogramm dazu gab es gleich montags bei der CDU: Die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten - anstelle der erwiesenermaßen wirkungslosen „Flexi-Quote“ von Ministerin Schröder – soll der Koalitionsdisziplin geopfert werden, kritische Unionsabgeordnete werden unter Druck gesetzt.

Am Sonntag hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg ein Regierungs­programm beschlossen, das in der Gleichstellungspolitik große Fortschritte markiert – Fortschritte, die explizit auch vom sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Stein­brück mitgetragen werden. Das Kontrastprogramm dazu gab es gleich montags bei der CDU: Die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten – anstelle der erwiesenermaßen wirkungslosen „Flexi-Quote“ von Ministerin Schröder – soll der Koalitionsdisziplin geopfert werden, kritische Unionsabgeordnete werden unter Druck gesetzt.

„So viel Gleichstellung gab es noch nie in einem SPD-Regierungsprogramm“, freut sich Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) und Delegierte zum Bundesparteitag am letzten Wochenende. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, ein echter Partnerschaftstarif statt des überholten Ehegattensplittings in der Steuerpolitik, flächendeckende Kinderbetreuung, eine familien­freundliche Arbeitswelt, politische Parität, gesetzliche Quote und der Anspruch von Frauen und Kindern auf Schutz vor Gewalt: „Alle Menschen, für die Gleichstellung auch eine Gerechtigkeitsfrage ist, können sich in diesem SPD-Programm zur Bundes­tags­wahl wiederfinden“, ist die AG-Vorsitzende sicher. Sie verweist dabei auf die Deutlich­keit, mit der Peer Steinbrück in seiner Rede gerade für diese Thematik eingetreten sei, und den häufigen spontanen Applaus dafür. „Das war auf diesem Parteitag besonders auffällig“, weiß Östreich als langjährige Delegierte.

Während die SPD mit Gerechtigkeitsthemen in die Zukunft geht, macht die Union bei der Gleichstellung die Rolle rückwärts: Einem Antrag des Bundesrats auf eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten will sie sich verweigern, obwohl es in ihren Reihen auch viel Zustimmung dafür gibt. Denn die Wirkungslosigkeit freiwilliger Vereinbarungen mit der Wirtschaft, Frauen mehr zu fördern, sei inzwischen genügend bewiesen. In der Sache müsse also eine gesetzliche Quote her – die aber für den Koalitionspartner FDP nicht in Frage kommt. „Das ‚Kompromissangebot‘ fürs Stillehalten innerhalb der CDU/CSU besteht im Wahlversprechen einer Frauenquote ab 2020 – also wieder einmal Sankt Nimmerlein“, moniert Östreich und appelliert: „Eine fraktionsübergreifende Mehrheit bei der Abstimmung am Donners­tag muss möglich sein. Das Gerechtigkeitsthema Gleichstellung ist es wert!“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) ist die Frauenorganisation der SPD Schleswig-Holstein. Aufgaben der ASF sind die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird. Die AsF will Frauen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen, zur Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins beizutragen und weitere Mitglieder zu gewinnen und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Organisationen und der deutschen und internationalen Frauenbewegung gemeinsame Forderungen entwickeln und durchsetzen.

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