Maßvoll reagiert!

Zum Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über den Polizeieinsatz anlässlich von Ausschreitung am Rande der „Refugee Bus Tour“ am 17.03.2013 in Neumünster erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange: Von den gegen die Polizei aus Unterstützerkreisen der „Refugee Bus Tour 2013“ erhobenen Vorwürfen, anlässlich einer Demonstration in Neumünster mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen zu sein, bleibt nach dem Bericht des Innenministers aus unserer Sicht nichts mehr übrig.

Zum Bericht des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über den Polizeieinsatz anlässlich von Ausschreitung am Rande der „Refugee Bus Tour“ am 17.03.2013 in Neumünster erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:

Von den gegen die Polizei aus Unterstützerkreisen der „Refugee Bus Tour 2013“ erhobenen Vorwürfen, anlässlich einer Demonstration in Neumünster mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen zu sein, bleibt nach dem Bericht des Innenministers aus unserer Sicht nichts mehr übrig.

Tatsächlich musste der vor Ort anwesende Rettungswagen mangels „Opfer“ unverrichteter Dinge wieder abfahren und es liegen auch keine Strafanzeigen von Demonstrationsteilnehmern gegen die Polizei wegen Gewalttätigkeiten vor.

Die einzige staatliche Strapazierung des Demonstrationsrechts fand an diesem Tage vielmehr in der Weise statt, dass die Versammlungsbehörde die Durchführung der Kundgebung überhaupt ermöglichte, obwohl diese weder angemeldet war, noch sich trotz mehrfacher Nachfrage ein Versammlungsleiter zu erkennen gab.

Vielmehr ist es auch dem besonnenen Vorgehen der Polizeibeamtinnen und Beamten zu verdanken, dass es trotz Provokationen, Beleidigungen und Widerstandshandlungen von Seiten der Demonstranten gerade nicht zu den Vorfällen gekommen ist, die lautstark beklagt wurden, sondern diese ihre Kundgebung durchführen konnten. Auch vor dem Hintergrund gewalttätiger Ausschreitungen von Demonstrationsteilnehmern in anderen Städten im Rahmen der „Refugee Bus Tour“ haben wir allerdings Zweifel, ob solche Aktionen den berechtigten Forderungen der Betroffenen nach einer menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung wirklich nützen.

Alle politischen Verantwortlichen sollten diesen Vorgang zum Anlass nehmen, etwas mehr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Handelns unserer Landespolizei zu haben. Diese hat bei vielen Einsätzen in den letzten Jahren, insbesondere bei Demonstrationen von Rechtsradikalen gezeigt, dass sie dieses auch verdient.