Bei Merkel und Co. sind Frauen in schlechten Händen

Die Ablehnung eines Gesetzes zur Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag durch die CDU-Bundestagsfraktion kommentiert die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Plön, Neumünster, Amt Boostedt-Rickling Dr. Birgit Malecha-Nissen: Im Bundesrat hatten die CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland die Hamburger Gesetzesinitiative zur Einführung einer 40prozentigen Quote von Frauen in Führungsgremien noch unterstützt. Bis zum Wochenende hatten auch viele CDU-Frauen der Bundestagsfraktion Zustimmung signalisiert. Eine überfraktionelle Mehrheit zur Frauenförderung war zum Greifen nah. Bei der Abstimmung dieses Gesetzentwurfes im Bundestag aber haben sich die Abgeordneten der CDU heute feige in die Büsche geschlagen. Sie verraten damit die Interessen einer hervorragend ausgebildeten Generation von Frauen, die nach dem Willen der Christdemokraten nun weitere sieben Jahre warten soll, bis Unternehmen verpflichtet sind, sie in einflussreiche Positionen in Aufsichtsräten und Vorständen zu befördern.

Die Ablehnung eines Gesetzes zur Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag durch die CDU-Bundestagsfraktion kommentiert die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Plön, Neumünster, Amt Boostedt-Rickling Dr. Birgit Malecha-Nissen:
Im Bundesrat hatten die CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland die Hamburger Gesetzesinitiative zur Einführung einer 40prozentigen Quote von Frauen in Führungsgremien noch unterstützt. Bis zum Wochenende hatten auch viele CDU-Frauen der Bundestagsfraktion Zustimmung signalisiert. Eine überfraktionelle Mehrheit zur Frauenförderung war zum Greifen nah. Bei der Abstimmung dieses Gesetzentwurfes im Bundestag aber haben sich die Abgeordneten der CDU heute feige in die Büsche geschlagen. Sie verraten damit die Interessen einer hervorragend ausgebildeten Generation von Frauen, die nach dem Willen der Christdemokraten nun weitere sieben Jahre warten soll, bis Unternehmen verpflichtet sind, sie in einflussreiche Positionen in Aufsichtsräten und Vorständen zu befördern.

Ein Armutszeugnis für die Regierung Merkel. Hat sich doch in den vergangenen Jahren erwiesen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen und die windelweiche Flexiquotenregelung von Frauenministerin Schröder völlig unzureichende Resultate erzielen.

Dabei kommt der Hamburger Gesetzesentwurf aus dem Bundesrat den Unternehmen mit großzügigen Übergangsfristen recht weit entgegen. Bis zum Jahr 2018 müssten sie 20 Prozent Frauen in Aufsichtsräten vorweisen. Erst 2023 käme die Frauenquote von 40 Prozent zum Tragen.

Die SPD geht in ihrem eigenen Bundestagsantrag noch weiter: Wir wollen die Mindestquote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen bereits im Jahr 2015 erreichen. Und schon bei den Neubesetzungen von Gremien, die in diesem Jahr anstehen, soll in Aufsichtsräten eine Quote von 30 und in Vorständen eine Quote von 20 Prozent gelten. Unsere Maxime: Geredet haben wir über Frauenförderung genug. Jetzt ist Zeit zu handeln. Merkel und Co. erweisen sich auch bei diesem Thema mal wieder als rückwärtsgewandt und hinken den Bedürfnissen einer geschlechtergerechten Gesellschaft hinterher.