Die „Strukturreform“ am rechten Rand aufmerksam beobachten!

In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 590 auf 620 Personen erhöht. Im Vergleich zu 2011 zog im vergangenen Jahr auch die Mitgliederentwicklung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum von 1.170 auf 1.220 Anhänger an. Gleichzeitig nahm die öffentliche Präsenz der NPD ab. Der Grund dafür sind geschwächte Führungsstrukturen bei den aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD, die aktuell noch 200 Mitglieder zählt, 20 weniger als vor zwei Jahren.

In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 590 auf 620 Personen erhöht. Im Vergleich zu 2011 zog im vergangenen Jahr auch die Mitgliederentwicklung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum von 1.170 auf 1.220 Anhänger an. Gleichzeitig nahm die öffentliche Präsenz der NPD ab. Der Grund dafür sind geschwächte Führungsstrukturen bei den aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD, die aktuell noch 200 Mitglieder zählt, 20 weniger als vor zwei Jahren.

Tobias von Pein, Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagfraktion: „Zwar ist der sich auch in Schleswig-Holstein fortsetzende Niedergang der NPD eine positive Entwicklung, jedoch ist es besorgniserregend, dass trotzdem die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppen steigt. Die sich wandelnden Strukturen am rechten Rand in Richtung konspirativer Aktionsgruppen stellt für uns eine andere Form der Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung dar, als der institutionelle Rechtsextremismus in Parteistruktur. Dieser ist jedoch noch nicht am Ende, wie die Teilnahme von NPD-Kandidaten an der Kommunalwahl zeigt. Die SPD unterstützt daher die Forderung von Innenminister Andreas Breitner nach einem Verbotsverfahren, an dem sich alle Verfassungsorgane beteiligen müssen!“

Der >NPD sei es gelungen, für die Kommunalwahl im Mai eine größere Zahl von bisher im extremistischen Umfeld unbekannten Mandatsbewerbern zum Wahlantritt für die NPD oder ihr nahestehende Wählergemeinschaften zu bewegen. Die Partei verfüge immer noch über eine mobilisierbare Anhängerschaft. Die NPD sei keineswegs „so gut wie tot“, wie bisweilen behauptet werde. „Das NPD-Verbotsverfahren bleibt ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismu“, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD).

„Der von der Landesregierung vorbereitete Aufbau eines Beratungsnetzwerkes gegen Rechts ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Nachwuchsgewinnung der rechten Szene,“ so Tobias von Pein, „jedoch kann hier nur ein Bündel vieler Maßnahmen von den Sicherheitsbehörden bis zur Zivilgesellschaft helfen, einen Vormarsch von aktionsorientierten Kleingruppen und Kameradschaften zu stoppen. Wichtig ist hier auch der von der Landeregierung verstärkte Einsatz der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich. Die von der früheren Landesregierung allein am Zustand der NPD vorgenommene Einschätzung der Bedrohungslage von rechts war eindeutig unzureichend, die daran ausgerichteten Gegenmaßnahmen mussten aufgestockt werden.“

Weiter sagte Tobias von Pein: „Wir teilen die Einschätzung des Innenministers, dass nach den Anschlägen von Boston eine rationale Diskussion über die innere Sicherheit notwendig ist. Unser Ziel muss es sein, terroristische Anschläge, gleich aus welchen politischen oder religiösen Hintergründen sie begangen werden sollen, zu verhindern, statt ihre Durchführung durch exzessive Videoüberwachung zu dokumentieren.“

Im Bereich des gewalttätigen Islamismus ist einerseits eine wirkungsvolle Integrationspolitik notwendig,“ so Tobias von Pein, „welche den Islamisten den Nährboden der Unzufriedenheit entzieht. Zum anderen ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse solche Aktivitäten frühzeitig aufzudecken und zu bekämpfen. Dieses werden wir unterstützen.“