SPD und Gewerkschaften einig im Kampf für Gute Arbeit

Die Kieler Regierungskoalition hat „Zeichen gesetzt, die bei Arbeitnehmern gut ankommen“. Das stellte <strong>Uwe Polkaehn</strong>, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), in seinem heutigen Grußwort vor den Delegierten des ordentlichen SPD-Landesparteitags in Büdelsdorf fest: „Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein echter Meilenstein und bundesweit vorbildlich. Mit solchen Schritten sind wir auf dem richtigen Weg, um Schleswig-Holstein zum Land der Guten Arbeit zu machen. Wir freuen uns, dass öffentliche Aufträge nun bald an die Einhaltung des Mindestlohns von 9,18 Euro gekoppelt werden – und das soll für alle Aufträge gelten, die des Landes und die der Kommunen. Wir begrüßen es auch, dass die Mitbestimmung der Personalräte, die Carstensen und Kubicki geschliffen hatten, nun wiederhergestellt wird. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein zum Vorbild wird für Gute Arbeit und faire Standards.“

Die Kieler Regierungskoalition hat „Zeichen gesetzt, die bei Arbeitnehmern gut ankommen“. Das stellte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), in seinem heutigen Grußwort vor den Delegierten des ordentlichen SPD-Landesparteitags in Büdelsdorf fest: „Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein echter Meilenstein und bundesweit vorbildlich. Mit solchen Schritten sind wir auf dem richtigen Weg, um Schleswig-Holstein zum Land der Guten Arbeit zu machen. Wir freuen uns, dass öffentliche Aufträge nun bald an die Einhaltung des Mindestlohns von 9,18 Euro gekoppelt werden – und das soll für alle Aufträge gelten, die des Landes und die der Kommunen. Wir begrüßen es auch, dass die Mitbestimmung der Personalräte, die Carstensen und Kubicki geschliffen hatten, nun wiederhergestellt wird. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein zum Vorbild wird für Gute Arbeit und faire Standards.“

Deutschland brauche den Mindestlohn und faire Löhne, von denen man leben kann, so Polkaehn. „Und Deutschland braucht einen Politikwechsel, wenn die europäische Krise und die Macht der Finanzhaie und Spekulanten gebändigt werden sollen“, so der DGB-Chef mit Blick auf die Bundestagswahl: „Die nächste Bundesregierung muss die gigantische Steuerhinterziehung durch Superreiche und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich stoppen. Sie muss ein solidarisches und soziales Land schaffen.“

Zugleich machte Polkaehn deutlich, dass der DGB von der Landesregierung Zugeständnisse im Konflikt um die Beamtenbesoldung erwartet: „Wer in einer sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitswelt die Löhne und Gehälter oder auch den Beamtensold diktieren will und dies über einen Zeitraum von 5 Jahren, der muss auf den Widerstand der Beschäftigten stoßen. Ich kann Euch nur dringend raten: Räumt diesen Plan ab. Sorgt für ordentliche Einnahmen und gebt den Beschäftigten die Wertschätzung, die sie verdienen.“ Die Gewerkschaften kämpften für die Übernahme des Tarifergebnisses auch für die Beamtinnen und Beamten. Tarifdiktate zum Zweck der Haushaltskonsolidierung werde der DGB nicht hinnehmen. Allein durch eine neue Vermögenssteuer würden dreistellige Millionenbeträge in die Landeskasse kommen.

In seiner Antwort sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner Gesprächsbereitschaft zu: „Die SPD hat die Kritik der Beamtinnen und Beamten sehr wohl wahrgenommen. Da die Beamtenbesoldung per Gesetz geregelt wird, wird die Landesregierung dem Landtag für die Maitagung einen Entwurf zur Ersten Lesung zuleiten. Diesen Entwurf werden wir bis zur Zweiten Lesung in großer Ernsthaftigkeit beraten und mit den Gewerkschaften diskutieren – ohne dabei die Haushaltssituation des Landes aus den Augen zu verlieren. Unsere Politik im ersten Regierungsjahr – Ausweitung der Mitbestimmung, Tariftreue- und Mindestlohngesetz sowie viele weitere Anträge – dürfte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bewiesen haben, dass es diese Regierungskoalition ernst meint mit der Verwirklichung Guter Arbeit. Ich sage unseren Kolleginnen und Kollegen zu: Die SPD steht auch künftig an eurer Seite.“