S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal – Der Norden steht auf!

Damit der Nord-Ostsee-Kanal auch weiterhin eine Zukunft hat fordert die SPD Schleswig- Holstein: 1. Die Vorlage eines "Masterplan" zur Sanierung und zum Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals, bei dem etliche Baumaßnahmen parallel geplant und verwirklicht werden, um eine komplette schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen bis spätestens 2025 verlässlich zu garantieren - dazu gehören u.a.:

Damit der Nord-Ostsee-Kanal auch weiterhin eine Zukunft hat fordert die SPD Schleswig-
Holstein: 1. Die Vorlage eines „Masterplan“ zur Sanierung und zum Ausbau des Nord-Ostsee-
Kanals, bei dem etliche Baumaßnahmen parallel geplant und verwirklicht werden, um eine
komplette schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen bis spätestens 2025 verlässlich zu
garantieren – dazu gehören u.a.:

a. Bau der 5.Schleusenkammer in Brunsbüttel
b. Anpassung der Schleusenkapazitäten in Kiel-Holtenau
c. Begradigung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals,
d. Grundinstandsetzung der Schleusenanlagen in Kiel und Brunsbüttel
e. Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals
f. Sicherung und zukunftsfähige Gestaltung der Kanalquerungen (Tunnel, Brücken und
Fähren)
g. Sicherung und zukunftsfähige Gestaltung der Entwässerungs- und Hochwasserschutzfunktion des Nord-Ostsee-Kanals
h. Langfristiges personelles Konzept für die Kanalverwaltung ohne Leiharbeit und prekäre Beschäftigung.

2. die Absicherung des Masterplanes in einem Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund noch im Sommer 2013 mit fest vereinbarten Meilensteinen, einer Investitionssumme von mindestens 150 Millionen € jährlich und einer vereinbarten personellen Mindestausstattung im Hinblick auf Planungskapazität und Projektmanagement,

3. die Berücksichtigung und solide Gegenfinanzierung der Gesamtmaßnahmen Nord-Ostsee-Kanal im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 und im Finanzplan,

4. die transparente Veröffentlichung über die baulichen und betrieblichen Zustände des Nord-Ostsee-Kanals und seiner Anlagen sowie
5. eine kurzfristige Maßnahmenplanung, deren Realisierung gewährleistet, dass in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau immer mindestens eine große Schleusenkammer zur Verfügung steht.

6. Den Verzicht auf die Pläne zur Schließung der Wasser- und Schifffahrtsämter am Nord-Ostsee-Kanal und den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel.

7. Die Zusicherung der Regierung auf „Kurzarbeitergeld“ bei Totalblockade des Kanals für existentiell betroffene Beschäftigte wie Kanalsteurer und Lotsen.

Die SPD Schleswig-Holstein verfolgt seit Jahren mit wachsender Sorge die Entwicklung um den Sanierungsstau und das mangelhafte
Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums am Nord-Ostsee-Kanal. Unbestritten ist, dass sich dieser Sanierungsstau über mehrere Jahrzehnte in der Verantwortung verschiedener Bundesregierungen aufgebaut hat. Unter sozialdemokratischen Verkehrsministern wurden aber erstmals seit Jahrzehnten die Planungen für die Ausbau-Maßnahmen am NOK beauftragt und Mittel aus den Konjunkturpaketen und der LKW-Maut für den Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt. Ebenso wurde unter den Bundesverkehrsministern Stolpe und Tiefensee zusätzlich Stellen für die Planungen der Maßnahmen bereitgestellt.

Dieser mit Blick auf den Kanal hoffnungsvolle politische Kurs in der großen Koalition wurde – getrieben von einer marktradikalen FDP und einem am Norden desinteressierten bayrischen Verkehrsminister Ramsauer – ab November 2009 jäh verlassen. Bei der Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen zu Gunsten des Nord-Ostsee-Kanals wurde kräftig auf die Bremse getreten, die geplanten Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen nur teilweise umgesetzt. Mittel aus der LKW-Maut wurden unter dem Stichwort „Geschlossener Finanzkreislauf Straße“ beim Nord-Ostsee-Kanal abgezogen, EU-Mittel nicht beantragt und 2011 der Neubau der 5.Schleusenkammer in Brunsbüttel unter dem Motto „Erhalt statt Neubau“ aufgegeben und im Regierungsentwurf 2012 und Finanzplan komplett gestrichen –  stattdessen wollte das Ministerium die Planung der Grundsanierung der bestehenden Schleusen bei null beginnen. Auch Gelder für die Sanierung der Levensauer Hochbrücke wurden entgegen der Zusagen aus 2009 nicht bereit gestellt, Unterhaltungs- und Betriebsmittel gekürzt, Personal zurückgefahren und stattdessen Diskussionen über höhere Kanalgebühren entfacht.

Die SPD in Schleswig-Holstein startete im September 2011 mit Veranstaltungen in Brunsbüttel, Kiel und Rendsburg unter dem Titel „SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – der Norden steht auf!“ eine erfolgreiche Kampagne gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Lotsenbrüderschaften und Nautischen Vereine aus ganz Norddeutschland. Diesem öffentlichen Druck und der herannahenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist es zu verdanken, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages – und nicht etwa der bayrische Verkehrsminister – 300 Mio. € im Bundeshaushalt 2012 aufnahm. Das Geld wurde in Tranchen im Finanzplan bis 2016 vorgesehen – 2017 sollte die neue Schleuse eröffnet werden. Seitdem wurden lediglich 1 (!) Mio. € verausgabt, Planung und Ausschreibung haben sich u.a. durch Personalengpässe maßgeblich verzögert und die Eröffnung soll jetzt 2021 stattfinden – also VIER Jahre später!

Von 2007 bis 2012 haben sich die Sperrzeiten aller Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau kontinuierlich um ein Vielfaches erhöht, ohne dass durch mehr technisches Personal bzw. Sachmittel angemessen darauf reagiert worden wäre – im Gegenteil: Durch drastische Personaleinsparungen bei den zuständigen Ämtern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – insbesondere im Bereich der Handwerkerinnen und Handwerker – wurden viele notwendige und planmäßige Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig nicht mehr angemessen umgesetzt. Die jetzt im März 2013 von Ramsauer nach der Totalblockade des Kanals zugesagten 11 zusätzlichen Handwerker und Taucher reichen bei weitem nicht, um den störungsfreien Betrieb der Schleusenanlagen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zu garantieren – die Durchfahrt ist für die internationale Seeschifffahrt immer mehr zu einem Glückspiel geworden. Mit der geplanten Schließung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel schwächt der Bundesverkehrsminister die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals.

Mit der leichtfertigen Ankündigung seines parlamentarischen Staatsekretärs Ferlemann nach der Schließung des Kanals im März 2013, dass in den nächsten 7 Jahren jederzeit mit weiteren Ausfällen der großen Schleusen gerechnet werden müsse, versetzt er die maritimen Unternehmen – nicht nur am Nord-Ostsee-Kanal – in Schrecken und provoziert Planungsunsicherheit. Statt alles dafür zu tun, dass der NOK seine Zuverlässigkeit – auch während der Sanierungsmaßnahmen – behält und es nicht mehr zu einem Ausfall beider großen Schleusenkammern kommt, versetzt die Bundesregierung dem Industriestandort Deutschlands einen empfindlichen Stoß und gefährdet Arbeitsplätze im ganzen Norden.

Mit der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gefährdet der Bundesverkehrsminister auch die Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal. Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Abbau von fast 3000 Stellen bis 2020 bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bundesweit geplant. Bei der Kanalverwaltung allein bedeutet dieses einen Verlust von ca. 200 Stellen in den nächsten 7 Jahren. Auch aus diesem Grund unterstüzt die SPD Schleswig-Holstein die ablehnende Haltung der Landesregierung und der SPD Bundestagsfraktion gegen diese „Reform“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die SPD Schleswig-Holstein begrüßt den Vorstoß der 5 SPD-Regierungschefs der Küstenländer zu Gunsten einer Priorisierung des NOK. Dieses ist ein wichtiges Signal für die Menschen im Norden.