Sachverständige bestätigen eingeschlagenen Weg

Zur Expertenanhörung über Garantien für die HSH Nordbank sagt der Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother: Am Dienstagabend (30. April) hat der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft drei Sachverständige zur der geplanten Wiedererhöhung der Garantien der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH Nordbank befragt. Die Sachverständigen haben die von Kiel und Hamburg beabsichtigte Wirkung einer Wiedererhöhung der Garantie in Bezug auf die Stärkung der Eigenkapitalquote und damit der Stabilität der Bank bestätigt. Derzeit garantieren die beiden Länder 7 Mrd. Euro, die auf Antrag der Bank wieder auf 10 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.

Zur Expertenanhörung über Garantien für die HSH Nordbank sagt der Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Am Dienstagabend (30. April) hat der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft drei Sachverständige zur der geplanten Wiedererhöhung der Garantien der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH Nordbank befragt. Die Sachverständigen haben die von Kiel und Hamburg beabsichtigte Wirkung einer Wiedererhöhung der Garantie in Bezug auf die Stärkung der Eigenkapitalquote und damit der Stabilität der Bank bestätigt. Derzeit garantieren die beiden Länder 7 Mrd. Euro, die auf Antrag der Bank wieder auf 10 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.

Die Anhörung bestätigt unsere Einschätzung, dass die Bank mit der Wiedererhöhung der Garantie Zeit gewinnt, um ihr neues Geschäftsmodell zu etablieren und die Krise in der Schifffahrt zu überwinden.

Landesregierung und Senat haben in drei Szenarien dargestellt, dass das finanzielle Risiko der Länder bei einer Wiedererhöhung der Garantie nicht über das bereits bestehende hinaus weiter ansteigt. Die Garantie trägt vielmehr dazu bei, das Risiko zu reduzieren, dass eine finanzielle Haftung der Länder aus der Gewährträgerhaftung eintritt.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in seiner April-Sitzung mit der Wiederaufstockung der Garantie befasst. Der Finanzausschuss wird das Thema intensiv erörtern und noch im Mai zu einer Beschlussempfehlung an den Landtag kommen.

Zur Person

Der Lübecker Thomas Rother ist seit 2000 für die SPD im Landtag. Er ist Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtages, stellvertretender Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages und Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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