Geld aus Glücksspielerträgen für Feuerwehren und Friesenstiftung

Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW bringen einen Änderungsantrag zum Glücksspielgesetz in den Landtag ein. Dabei geht es um die Verwendung der Glücksspielabgabe. Dazu erklären die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Abgeordneten des SSW, Lars Harms: Mit unserem Änderungsantrag wollen wir erreichen, dass jeweils 5 % der Abgabe auf online-Glücksspiele zur Förderung des Landesfeuerwehrverbandes und zur Aufstockung des Kapitals, das die Kulturstiftung für eine Friesenstiftung verwaltet, verwendet werden. Damit ergänzen wir die bereits im Gesetz festgelegte Verwendung für die Finanzierung der Suchtarbeit und der Schuldner- und Insolvenzberatung. Allerdings ist klar, dass diese Regelung nur für dieses und nächstes Jahr greift. Denn ab 2015 unterliegen online-Lizenzen der Umsatzsteuerpflicht nach EU-Recht, was zur Folge hat, dass die Abgaben entfallen, es also dann keine Erträge mehr gibt, die verteilt werden können. Dies macht erneut deutlich, dass neben all den anderen Argumenten gegen den Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel nicht einmal die von CDU und FDP wider besseres Wissen geschürten Erwartungen hoher Einnahmen aus online-Lizenzen erfüllt werden.

Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW bringen einen Änderungsantrag zum Glücksspielgesetz in den Landtag ein. Dabei geht es um die Verwendung der Glücksspielabgabe. Dazu erklären die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Abgeordneten des SSW, Lars Harms:

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir erreichen, dass jeweils 5 % der Abgabe auf online-Glücksspiele zur Förderung des Landesfeuerwehrverbandes und zur Aufstockung des Kapitals, das die Kulturstiftung für eine Friesenstiftung verwaltet, verwendet werden. Damit ergänzen wir die bereits im Gesetz festgelegte Verwendung für die Finanzierung der Suchtarbeit und der Schuldner- und Insolvenzberatung. Allerdings ist klar, dass diese Regelung nur für dieses und nächstes Jahr greift. Denn ab 2015 unterliegen online-Lizenzen der Umsatzsteuerpflicht nach EU-Recht, was zur Folge hat, dass die Abgaben entfallen, es also dann keine Erträge mehr gibt, die verteilt werden können. Dies macht erneut deutlich, dass neben all den anderen Argumenten gegen den Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel nicht einmal die von CDU und FDP wider besseres Wissen geschürten Erwartungen hoher Einnahmen aus online-Lizenzen erfüllt werden.

Ralf Stegner: „Mit der Zuwendung an den Landesfeuerwehrverband wollen wir dazu beitragen, dass die Feuerwehren das überzeugende Konzept, das sie für die Nachwuchsförderung erarbeitet haben, auch umsetzen können. Angesichts stetig zurückgehender Mitgliederzahlen und steigender Einsätze ist es wichtig, dass die Wehren gezielt Nachwuchswerbung betreiben und die Ausbildung junger Menschen in ihren Reihen forcieren.“

Eka von Kalben: „Wir sind froh, dass wir eine kurzfristige Lösung für die Nöte der Feuerwehr gefunden haben. Wir wünschen uns, dass der Landesfeuerwehrverband die Mittel dazu nutzen wird, auch mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für die spannende Arbeit in der Feuerwehr zu gewinnen. Unsere Landesfeuerwehr muss sich neu aufstellen, dazu ermöglichen wir jetzt eine Anschubfinanzierung.“

Lars Harms: „Die Anhörung des Landesfeuerwehrverbandes im Ausschuss hat gezeigt, dass es dringend notwendig ist, nachhaltig Bedingungen zu schaffen, damit die Feuerwehr Nachwuchsförderung betreiben kann. Ein ähnliches Ziel wird mit der Aufstockung des Kapitals für die Friesenstiftung verfolgt. Hier soll der Kapitalstock nachhaltig erhöht werden, damit die friesischen Vereine und Organisationen aus den Erträgen dieses Kapitals ihre Spracharbeit intensivieren und die Jugendarbeit ausweiten können.“