Wir setzen Gute Arbeit in Schleswig-Holstein um – CDU/FDP versagen in Berlin

Zur Ankündigung der Prüfung einer Normenkontrollklage gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Dieser Schritt zeigt einmal mehr, wann sich die alte schwarz-gelbe Koalition einig ist: Nämlich dann, wenn es darum geht, gute Arbeit zu verhindern.

Zur Ankündigung der Prüfung einer Normenkontrollklage gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Dieser Schritt zeigt einmal mehr, wann sich die alte schwarz-gelbe Koalition einig ist: Nämlich dann, wenn es darum geht, gute Arbeit zu verhindern.

Die SPD dagegen ist für Mindestlöhne und gegen Lohndumping. Als Land wollen wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, aber auch mit dem Mindestlohngesetz, der Mitbestimmung und einem Korruptions- und Vergaberegister mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen, mit Löhnen, von denen die Menschen auch leben können. Unser Gesetz stärkt kleinere und mittlere Unternehmen im Wettbewerb, im Kampf gegen Dumpinglöhne und Wettbewerbsverzerrungen. Unser Gesetz beinhaltet u.a. Fragen der Gleichstellung, einen Mindestlohn als Untergrenze, die Achtung der Tarifpartner und ökologische Mindeststandards. Das gebietet aus unserer Sicht die Verantwortung für die Verwendung öffentlicher Mittel.

Und unser Gesetz ist auch die Antwort auf das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung. Weil Merkel und Co. in Berlin versagen, geht Schleswig-Holstein voran. Ich bin überzeugt, nach der Bundestagswahl im September wird der Politikwechsel dem guten Beispiel für gute Arbeit aus dem Norden folgen.“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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