Wir sind im Dialog!

Zum Gesetzentwurf über die Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Beamtenbesoldung liegt jetzt beim Landtag. Dass es mit der Verkürzung der Laufzeit auf den Zeitrahmen des Tarifvertrags bereits eine erste größere Änderung des ursprünglichen Vorschlags gibt, zeigt, dass die Landesregierung den Gewerkschaften zugehört hat. Einmal mehr zeigt sich: Der Dialog funktioniert. Ein erstes wichtiges Anliegen der Gewerkschaften ist damit aufgenommen.

Zum Gesetzentwurf über die Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die Beamtenbesoldung liegt jetzt beim Landtag. Dass es mit der Verkürzung der Laufzeit auf den Zeitrahmen des Tarifvertrags bereits eine erste größere Änderung des ursprünglichen Vorschlags gibt, zeigt, dass die Landesregierung den Gewerkschaften zugehört hat. Einmal mehr zeigt sich: Der Dialog funktioniert. Ein erstes wichtiges Anliegen der Gewerkschaften ist damit aufgenommen.

Zwischen der 1. und der 2. Lesung werden wir nach den Erkenntnissen aus dem Anhörungsverfahren und bei zahlreichen weiteren Gesprächen mit den Gewerkschaften über weiteren Änderungsbedarf am Gesetz nachdenken und entsprechende Vorschläge vorlegen. Wir sind im Dialog!“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand der SPD.

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