Parlamentarische Demokratie sucht Opposition

In den vergangenen Tagen ist einmal mehr deutlich geworden, in welch schlechtem Zustand sich die CDU in Schleswig-Holstein befindet. Während die Umfragen der Regierungskoalition und der Landesregierung bescheinigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Hol­stein mit dem Politik- und Regierungswechsel zufrieden sind, handelt die größte Opposi­tionsfraktion unprofessionell und unsachlich. Immer wieder zeichnet sie sich nicht durch ein Interesse an der Mitwirkung bei politischen Entscheidungen und Kompromissen aus oder durch das Darstellen ernsthafter politischer Alternativen, sondern sie beschäftigt sich lieber damit, wer wann was wieso gesagt oder nicht gesagt hat.

In den vergangenen Tagen ist einmal mehr deutlich geworden, in welch schlechtem Zustand sich die CDU in Schleswig-Holstein befindet. Während die Umfragen der Regierungskoalition und der Landesregierung bescheinigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Hol­stein mit dem Politik- und Regierungswechsel zufrieden sind, handelt die größte Opposi­tionsfraktion unprofessionell und unsachlich. Immer wieder zeichnet sie sich nicht durch ein Interesse an der Mitwirkung bei politischen Entscheidungen und Kompromissen aus oder durch das Darstellen ernsthafter politischer Alternativen, sondern sie beschäftigt sich lieber damit, wer wann was wieso gesagt oder nicht gesagt hat.

Schon bei unserem umfassenden Bildungsdialog hatte die CDU eine Extra-Wurst für sich bestellt. Während die Regierungskoalition und die Bildungsministerin Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer und kommunale Schulträger beteiligt haben, hat die CDU lange Zeit eine konstruktive Mitwirkung verweigert.

Auch die bisherige Entwicklung in der Frage der Neubesetzung des Amtes des Landes­rechnungs­hof­präsidenten war nicht dazu geeignet, zu einer vernünftigen Lösung zu finden. Alle wissen, dass nach Gesetz auf Vorschlag der Landesregierung der Landtag mit 2/3-Mehrheit den Rechnungshof­präsidenten oder die Rechnungshofpräsidentin wählt. Ich bekräftige ausdrücklich, dass wir – wie seit Björn Engholm guter Stil – bereit sind, eine qualifizierte Besetzung jenseits der Regierungskoalition zu suchen.

Bei der Frage der Beamtenbesoldung spielt Herr Koch von der CDU Detektiv und enthüllt sensationelle Ergebnisse seiner Akteneinsicht. Tatsächlich werden in der Regierungs­zentrale verschiedene Varianten durchgerechnet und verblüffenderweise gibt es unter­schiedliche Stadien der Entscheidungsfindung. Anstatt dazu beizutragen, eigene Vorstel­lungen einzubringen und den politischen Diskussionsprozess zu befördern, wird immer wieder der Versuch unternommen, Lächerlichkeiten und Trivialitäten zu skandalisieren.

Auf die Dauer werden die beiden kleineren Oppositionsparteien die größte Oppositionspartei und ihre Führung nicht ersetzen können. Als überzeugter Parlamentarier und aus Erfahrung weiß ich, dass unsere Demokratie nicht nur eine gute Regierung, sondern auch eine pro­fessionelle Opposition braucht. Die CDU muss deshalb endlich klären, ob eine vertrauens­volle Zusammenarbeit zum Wohl Schleswig-Holsteins möglich ist. Reimer Böge und Johannes Callsen sind hier in der Pflicht.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.