Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Mit dem „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ will die Küsten-Koalition aus SPD, Grünen und SSW Korruption effektiv bekämpfen. Das fängt bei öffentlichen Aufträgen an. Die Fraktionen wollen eine transparente Auflistung jener Unternehmen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Wer seine Geschäfte durch Korruption und anderes wirtschaftskriminelles Handeln tätigt, darf nicht belohnt, sondern muss konsequent von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Mit dem „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ will die Küsten-Koalition aus SPD, Grünen und SSW Korruption effektiv bekämpfen. Das fängt bei öffentlichen Aufträgen an. Die Fraktionen wollen eine transparente Auflistung jener Unternehmen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Wer seine Geschäfte durch Korruption und anderes wirtschaftskriminelles Handeln tätigt, darf nicht belohnt, sondern muss konsequent von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Der Einwand, das Gesetz gefährde Arbeitsplätze, weist der wirtschaftspolitische Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze zurück. Allein durch die Einführung eines Korruptionsregisters wird kein öffentlicher Auftrag weniger vergeben, dies zeigen auch die positiven Erfahrungen aus Berlin und Nordrhein-Westfalen. Dagegen entsteht nur relativ geringer bürokratischer Mehraufwand.

Olaf Schulze: „Wer sein Unternehmen gewissenhaft führt, muss honoriert und vor Wettbewerbsnachteilen durch schwarze Schafe geschützt werden. Das Register ist auch ein starkes präventives Signal, da ein Eintrag eine abschreckende Wirkung erzielen wird; auch das ist uns ein wichtiges politisches Anliegen.“

Der Gesetzentwurf ist deckungsgleich mit demjenigen, den die SPD-Bürgerschaftsfraktion in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht hat. Somit wird es ein gemeinsames Korruptionsregister der beiden Bundesländer geben. Die Koalition wünscht sich, dass weitere Bundesländer, vor allem unsere Nachbarländer sich anschließen und ähnliche Gesetze verabschieden.

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