Mehr Mittel für Straßensanierung

SPD, Grünen und SSW haben einen Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen in den Landtag eingebracht. Dieser sieht vor, Mittel aus dem Programm PROFI, die nicht abgerufen werden, bis zu einer Höhe von 8 Mio Euro für Umbau, Unterhaltung und Instandsetzung von Landesstraßen zu verwenden. Hinzu kommen 5 Mio Euro, die der Wirtschaftsminister in seinem Etat für Straßensanierung umgeschichtet hat.

SPD, Grünen und SSW haben einen Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen in den Landtag eingebracht. Dieser sieht vor, Mittel aus dem Programm PROFI, die nicht abgerufen werden, bis zu einer Höhe von 8 Mio Euro für Umbau, Unterhaltung und Instandsetzung von Landesstraßen zu verwenden. Hinzu kommen 5 Mio Euro, die der Wirtschaftsminister in seinem Etat für Straßensanierung umgeschichtet hat.

Lars Winter, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sprach zu diesem Thema im Landtag. Er sagte: „Was die Straßen betrifft, sind wir uns doch einig darüber, dass viele Landesstraßen in schlechtem Zustand sind. [..] Der Landesrechnungshof, schon von Amts wegen kritisch gegenüber zusätzlichen Geldausgaben, hat mehrfach angemahnt, in Straßensanierung zu investieren. Da wir nun nicht viele, aber einige Mittel aus dem Programm PROFI zur Verfügung stellen können, liegt es nahe, sie für Straßen zur Verfügung zu stellen.“

Mit den fast 15 Mio Euro, die im Haushalt vorgesehen sind, können somit dieses Jahr insgesamt fast 28 Mio Euro für die Instandhaltung von Landesstraßen ausgegeben werden. Damit erreichen die Küsten-Koaliton den Wert, den der Wirtschaftsminister für dieses Jahr veranschlagt, um nennenswerte Verbesserungen des Zustandes der Landesstraßen zu erreichen.

Das Programm PROFI hat ein Volumen von 50 Mio Euro und soll für energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden.

Zur Person

Lars Winter ist seit 2012 direkt gewählter SPD Abgeordneter für den Landtagswahlkreis Ostholstein-Nord. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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